Deutschland ist ein treuer Freund Israels. Und gerade deshalb fordert der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz einen bedeutenden Schritt der Bundesregierung. Dass der nur symbolisch ist, spielt für Heusgen keine Rolle. Mit großer Sorge blickt er auf den Konflikt in Nahost.
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung angesichts des Leids im Gazastreifen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. "Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen", so der frühere Top-Diplomat und langjährige Berater von Kanzlerin Angela Merkel.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer "rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient", Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer "Belohnung für Terror".
Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass dies für Deutschland vorerst keine Option ist. Man sehe die Anerkennung "als einen der abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius Ende Juli.
Aus Sicht von Heusgen ist zu befürchten, dass Israel sich zum "Apartheidstaat" entwickelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehne einen Palästinenserstaat ab und unterstütze die Siedlergewalt im Westjordanland. "Alle diplomatischen Versuche, die israelische Regierung zum Einlenken zu bringen, haben nichts bewirkt." Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. "Aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert."
Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab - ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen. Eine Reihe von EU-Ländern, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor Jahren einen Staat Palästina anerkannt. Vor rund einem Monat kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als erste westliche Großmacht einen solchen Vorstoß an.
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