UN-Vetomächte sollen für Sicherheitsgarantien in der Ukraine sorgen, schlägt der russische Außenminister Lawrow vor. Pikant: Zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat zählt auch Russland.
Bei möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnet sich Streit zwischen Kiew und seinen Verbündeten auf der einen Seite und Moskau andererseits ab. Das Prinzip kollektiver Sicherheitsgarantien sei weiter aktuell, sagte der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Er lehne aber Garantien ab, an denen Russland nicht beteiligt sei und die sich gegen Moskau richteten. Auch ausländische Truppen in der Ukraine seien absolut inakzeptabel, sagte Lawrow, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Seit dem Treffen zwischen Selenskyj und europäischer Spitzenpolitiker mit US-Präsident Trump in Washington am Montag wird beraten, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dabei geht es um eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit sowie um mögliche Truppen zur Absicherung in oder dicht an der Ukraine.
Moskau und Peking könnten Veto einlegen
Die USA planen laut Trump, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. Doch die Hauptlast würden die europäischen Nato-Mitglieder - darunter Deutschland - in der sogenannten "Koalition der Willigen" tragen. Geht es nach Lawrow, sollen die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - also Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien - nach Kriegsende für die Sicherheit der Ukraine garantieren.
Bei früheren Verhandlungen im Jahre 2022 gab es in wichtigen Punkten keine Einigung. Russland wollte nicht nur Garant sein, sondern schrieb sich auch ein Veto-Recht zu. Es hätte bei einem neuen Angriff auf die Ukraine also gegen ein Eingreifen der anderen Garantiemächte stimmen können. Auch bei dem jetzt von Lawrow vorgeschlagenen Modell könnte es zu einer Frontstellung der Verbündeten Russland und China gegen die USA, Großbritannien und Frankreich kommen.
Noch kein Ort für Treffen von Putin und Selenskyj
Selenskyj sprach in Kiew unterdessen erneut von Garantien, die dem Beistandsversprechen von Artikel 5 der Nato gleichkommen. Er rechne in sieben bis zehn Tagen mit Klarheit, wie dieses Modell aussehen könnte. Demnach sei er bereit, sich mit Russlands Präsidenten Putin zu treffen. Selenskyj forderte eine "starke Reaktion" der USA, falls sich Putin dem Treffen verweigern werde.
Selenskyj erwägt als mögliche Verhandlungsorte neutrale europäische Staaten wie die Schweiz oder Österreich, die sich beide selbst ins Gespräch gebracht hatten. Auch die Türkei könnte als Vermittler agieren.
Kreml baut für Friedensgespräche weitere Hürden auf
Der russische Außenminister Lawrow zweifelt öffentlich an, ob Selenskyj überhaupt befugt sei, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Zuvor hatte Putin wiederholt Zweifel an der Legitimität Selenskyjs geäußert, da dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen wäre. Wegen des Krieges fand bislang keine Präsidentschaftswahl statt, was gemäß des verhängten Kriegsrechts in der Ukraine legitim ist. Selenskyj hatte Anfang der Woche bei seinem Besuch in Washington gesagt, er sei grundsätzlich zu Wahlen bereit, allerdings erst nach Ende des Krieges.
Lawrow unterstellt den europäischen Staaten, sie hätten kein Interesse an einem nachhaltigen Frieden. Sie versuchten, die Fortschritte bei dem Treffen von Putin und Trump am vergangenen Freitag in Alaska zu untergraben und eine strategische Niederlage Russlands zu erreichen. Lawrow wirft den Europäern vor, sie wollten Sicherheitsgarantien auf der Grundlage einer Isolierung Russlands durchsetzen.
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