Im Wahlkampf gibt Carsten Linnemann die Parole "einfach mal machen" aus. Und was hat die neue Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen gemacht? Nicht genug, stellt der CDU-Generalsekretär in einem Brief an seine Parteifreunde fest. Die Stimmung sei jedenfalls schlechter als erhofft.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle Parteimitglieder eine gemischte Bilanz der ersten Monate in der schwarz-roten Koalition gezogen. "In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben", schreibt Linnemann in dem Brief, über den zuerst "Bild" berichtet hatte. Der Politiker habe sich demnach bei einem Kurzurlaub an der Nordsee Gedanken über die "Lage der Nation" gemacht.
"Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut." Linnemann mahnte, der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, sei verständlich. "Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren."
Linnemann forderte mehr Schnelligkeit, im Wahlkampf hatte er die Parole "einfach mal machen" ausgegeben. "Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen", schrieb er in seinem Brief an die Partei. "Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden." So brauche Deutschland "eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze". Als positives Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär, dass das erste Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme. "Diese Einfach-mal-Machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland."
Lobend äußerte sich Linnemann über die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Deutschland innerhalb kürzester Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne gebracht habe. Zudem habe Deutschland mit Alexander Dobrindt von der CSU einen Bundesinnenminister, der in der Migrationspolitik "durchgreift und macht, was nötig ist", schrieb Linnemann.
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