US-Präsident Trump ist kein Fan der Behörde für Verbraucherschutz. Zu kostspielig ist ihm die Abteilung, die Entschädigungen für mutmaßlich von Großunternehmen betrogene Kunden bereitstellt. Einen für die Behörde entscheidenden Erlass setzt Trump nun außer Kraft.

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Erlass seines demokratischen Vorgängers Joe Biden zur Stärkung des Wettbewerbs in der US-Wirtschaft aufgehoben. Dies teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Das US-Justizministerium begrüßte die Aufhebung und erklärte, es verfolge einen "America First Antitrust"-Ansatz, der auf freie Märkte setze. Der Ansatz der Biden-Regierung sei dagegen "übermäßig vorschreibend und belastend" gewesen, hieß es in der Mitteilung.

Biden hatte den weitreichenden Erlass im Juli 2021 unterzeichnet. Ziel war es, gegen wettbewerbswidrige Praktiken in Branchen von der Landwirtschaft bis zur Pharmaindustrie vorzugehen. Die Initiative richtete sich gegen Unternehmensmissbrauch, überhöhte Gebühren etwa bei Fluggesellschaften und große Fusionen, die die Kosten für Verbraucher erhöhten. Der Vorstoß war in der Bevölkerung beliebt und wurde von führenden Wirtschaftsbeamten Bidens vorangetrieben.

Viele von ihnen hatten zuvor mit der Senatorin Elizabeth Warren zusammengearbeitet, die eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) gespielt hatte. Trump hat diese Behörde seit seinem Amtsantritt wiederholt angegriffen und Pläne zur Reduzierung der Belegschaft um 90 Prozent angekündigt. Einer im Juni veröffentlichten Analyse von zwei Verbraucherschutzorganisationen zufolge haben diese Schritte die US-Verbraucher bisher mindestens 18 Milliarden Dollar gekostet. Die Summe setzt sich demnach aus höheren Gebühren und entgangenen Entschädigungen für mutmaßlich von Großunternehmen betrogene Kunden zusammen.

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