Für seine Entscheidung, die Lieferungen bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen, hagelt es für Merz vor allem aus den eigenen Reihen Kritik. Nun stärkt Außenminister Wadephul dem Kanzler den Rücken: Der Kurswechsel sei richtig - und klar auf eine Frage fokussiert.
Außenminister Johann Wadephul hat sich in der Debatte über den Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Er finde Merz' Entscheidung richtig und angemessen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal". Als Außenminister sei er darin eingebunden gewesen.
Nachdem das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen habe, "musste es auch ein politisches Signal aus Deutschland geben", sagte Wadephul. "Das ist sehr eingegrenzt, das ist sehr klar auf diese Frage fokussiert. In allen anderen und in allen entscheidenden Fragen stehen Deutschland und Israel sehr eng zusammen."
Merz hatte vergangene Woche einen Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel verkündet und damit in Teilen von CDU und CSU Kritik ausgelöst. Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Lieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. "Das Thema wurde immer wieder in der Regierung besprochen", entgegnete Vizeregierungssprecher Steffen Meyer jüngst auf diesen Vorwurf. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".
Auch Spahn und Bas verteidigen Merz
Rückendeckung erhielt Merz von Unions-Fraktionschef Jens Spahn. In einer Videobotschaft sagte er: "Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird." Die humanitäre Situation im Gazastreifen müsse "endlich" verbessert werden, sagte er. Die von Israel angekündigte Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza-Stadt drohe das "Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern".
Rückendeckung hatte Merz zuvor auch von SPD-Chefin Bärbel Bas bekommen. Die Bundesarbeitsministerin riet dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren. "Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt", sagte sie am Sonntagabend in der ARD.
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