Merz sendet ein klares Signal: Der Westen knickt ein

Die Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel durch Kanzler Merz ist ein Verrat an Werten und Verantwortung. Die Entscheidung ist so, als nehme man einem Boxer in der zwölften Runde die Handschuhe weg.

Friedrich Merz hat sich mit der Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, auf politisch rutschiges Terrain gewagt - und ein moralisch und strategisch ein Desaster angerichtet. Ausgerechnet in einem Krieg, bei dem Israel an sieben Fronten um sein Überleben kämpft: gegen Hamas, Hisbollah, Huthis, syrische Milizen, iranische Stellvertreter im Irak, im Westjordanland und direkt gegen das iranische Terrorregime. Seine Entscheidung ist ein Tiefschlag gegen einen Verbündeten, der für Deutschland mehr ist als nur ein geopolitischer Partner. Sie ist ein Verrat an Deutschlands Werten, seiner historischen Verantwortung und der globalen Sicherheit.

Die Attacke an den sieben Fronten ist kein regionaler Konflikt, sondern ein orchestrierter Angriff auf die einzige Demokratie im Nahen Osten und den Westen als Ganzes. Dahinter stecken Teheran und Doha, die mit Milliarden an Geld, Waffen und Logistik Terrorgruppen wie Hamas, den palästinensischen Islamischen Dschihad und Hisbollah am Leben halten. Niemand stoppt die Regime des Irans und Katars, letztere haben verrückterweise allein im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von über 160 Millionen Euro von Deutschland erhalten. Israel ist der einsame Frontstaat, der versucht, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten - mit diplomatischem Druck, Geheimdienstinformationen und militärischen Mitteln.

Merz’ Entscheidung, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist, als würde man einem Boxer in der zwölften Runde die Handschuhe wegnehmen. Sie schwächt Israel in seinem existenziellen Kampf und sendet ein klares Signal an seine Feinde: Der Westen knickt ein. Statt den Geld- und Waffenhahn für die Terrorproxys zuzudrehen, wird Israel isoliert. Das ist nicht nur ein strategischer Fehler, sondern eine Einladung an Gruppen wie den Islamischen Dschihad oder andere islamistische Terrororganisationen mitsamt ihren Drahtziehern, ihre Strategie zu verdoppeln: Terror zahlt sich aus, wenn der Druck nur groß genug ist.

Deutschland finanziert mit deutschem Steuergeld Terroristen

Liebes Deutschland, nimm den Spiegel in die Hand und schau dich an. Jahrzehntelang hast du mit der EU Milliarden in das nur dem Namen nach für "Flüchtlinge" tätige sogenannte Hilfswerk UNRWA gepumpt - vermeintlich für Bildung, Gesundheit, soziale Projekte. Was ist dabei herausgekommen? Hamas hat sich bedient. UNRWA-Schulen in Gaza und der Westbank wurden zu Brutstätten für Antisemitismus, wo Kinder von klein auf mit Hass auf Israel und Juden indoktriniert wurden. UN-Watch hat es dokumentiert: Lehrpläne voller Gift, Mitarbeiter mit direkten Verbindungen zur Hamas. Viele der heutigen Terroristen sind Absolventen dieses Systems - finanziert mit deutschen Steuergeldern. Herzlichen Glückwunsch.

Und dann die Palästinensische Autonomiebehörde (PA): Mit ihrem "Pay for Slay"-Programm zahlt sie Terroristen und ihren Familien monatliche Renten. "Märtyrer-Renten", ausgezahlt an jedermann, der Juden tötete, egal, ob unter dem Dach von Hamas, Islamischem Dschihad oder anderen. 2022 waren das 600 Millionen Schekel, etwa 150 Millionen Euro, hat Palestinian Media Watch recherchiert. Je brutaler der Anschlag, desto höher die Belohnung. Ein Geschäftsmodell, das indirekt mit deutschen Hilfsgeldern gefüttert wurde. Statt diesen Wahnsinn zu stoppen, zieht Merz die Reißleine bei Israel. Das ist vollkommen grotesk.

Verrat an der Staatsräson: "Nie wieder" wird zum Hohn

Dabei heißt es doch, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, eine Verpflichtung, die aus der Shoah erwächst, dem Verbrechen, das Deutschland nie vergessen darf. Die CDU unter Merz hat sich mit Israel-Flaggen vor der Parteizentrale als Hüterin dieser Verantwortung inszeniert. "Nie wieder ist jetzt", lautete die Parole.

Das war auch ein Versprechen an die Bürger bei der letzten Bundestagswahl. Es lockte jüdische und nicht-jüdische Deutsche an die Urnen, weil sie die Zeichen der Zeit erkannten: Antisemitismus und Terrorismus sind keine Relikte der Vergangenheit, sondern akute Bedrohungen. Und jetzt? Merz tritt diese Verpflichtung mit Füßen. Die Staatsräson wird zur Fußnote, die Werte, für die Deutschland steht, sind auf einmal verhandelbar. Das ist nicht nur ein Verrat an Israel, sondern an allen, die der CDU vertraut haben.

Israel als Deutschlands Schutzschild

Israel ist zudem kein ferner Verbündeter, sondern ein Partner, der Deutschland den Rücken freihält. Der Mossad hat wiederholt Informationen über geplante Terroranschläge in Deutschland geliefert - Anschläge, die ohne diese Kooperation Blut auf unseren Straßen bedeutet hätten. Die Zusammenarbeit mit dem BND und anderen Behörden ist eng, effizient, lebensrettend. Wenn Deutschland Israel jetzt in seiner schwersten Stunde im Stich lässt, warum sollte Israel diese Partnerschaft fortsetzen?

Merz’ Entscheidung gefährdet nicht nur Israel, sondern auch die Sicherheit Deutschlands. Wer glaubt, dass Terrorgruppen wie Hamas oder Hisbollah nur in Tel Aviv oder Haifa zuschlagen, hat die Lektionen des 21. Jahrhunderts verschlafen.

Die Geiseln und die Hamas: Moral auf dem Nullpunkt

Der Krieg wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas mit einem Massaker eröffnet: Über 1200 Tote, mehr als 250 Geiseln. Darunter sieben deutsche Staatsbürger: Tamir Nimrodi, Alon Ohel, Itay Chen, Tamir Adar, Gali und Ziv Berman sowie Rom Braslavski. Diese Menschen werden unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten - ausgehungert, misshandelt, in Zuständen, die an jene in den Nazi-KZs erinnern. Die Hamas könnte diesen Krieg sofort beenden: Geiseln freilassen, bedingungslose Kapitulation. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Zivilbevölkerung, nutzt Schulen, Krankenhäuser und Moscheen als Waffenlager und inszeniert eine Hungersnot-Show für die Kameras.

Und hier wird’s absurd: Merz sollte eher Teile der deutschen Medien adressieren, die - oft blind - die Hamas-Propaganda von "Genozid" und "Hungersnot" nachbeten. Die Wahrheit? Die Hamas stiehlt Hilfslieferungen im großen Stil, verkauft sie auf dem Schwarzmarkt oder bunkert sie für ihre Kämpfer, während die eigene Bevölkerung als Geisel gehalten wird. Diese Desinformation, die von vielen deutschen Redaktionen unreflektiert übernommen wird, ist ein Geschenk an die Hamas. Merz’ Entscheidung, Israel die Waffen zu streichen, belohnt dieses perfide Spiel. Anstatt die Hamas unter Druck zu setzen, fällt Deutschland den Geiseln - darunter sieben Deutschen - und Israel in den Rücken. Das ist moralisches Versagen, das die Hamas in ihrer Erpressungsstrategie bestärkt und anderen Terrorgruppen zeigt: Terror lohnt sich, wenn die PR stimmt.

Iron Dome und die Kosten eines Verrats

Israel hat mit Systemen wie Iron Dome und Arrow 3 nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern die gesamte Region stabilisiert, indem es Raketen aus Gaza, dem Libanon, aus Jemen und dem Iran abfängt. Diese Technologie könnte auch Deutschland eines Tages nützen, wenn autoritäre Regime wie Putins Russland oder Terrorgruppen ihre Reichweite ausdehnen. Aber warum sollte Israel nach diesem Verrat weiterhin bereit sein, Deutschland zu unterstützen? Merz riskiert eine strategische Partnerschaft, die für beide Seiten überlebenswichtig ist.

Merz scheint zu glauben, er könne mit dieser Entscheidung den "Free Palestine"-Mob in Deutschland besänftigen. Doch dieser Mob, der mit Flaggen des Mullah-Regimes und der Taliban auf deutschen Straßen antisemitische Parolen brüllt und die Demokratie verachtet, wird nicht durch Zugeständnisse ruhig gestellt. Im Gegenteil: Die Hamas sieht darin den Jackpot ihrer Strategie. Terror zahlt sich aus - und dieser Gedanke wird nicht nur in Gaza, sondern auch in den Kommandozentralen anderer islamistischer Gruppen wie der Hisbollah oder Al-Kaida gefeiert. Der wachsende Antisemitismus in Deutschland, die Radikalisierung auf den Straßen - Merz’ Entscheidung gießt Öl ins Feuer. Wer glaubt, dass dieser Hass in Tel Aviv haltmacht, träumt mit offenen Augen.

Historischer Fehler unter falscher Führung

Diese Entscheidung trägt Merz’ Handschrift, beeinflusst von einem Außenminister, der in dieser Liga überfordert ist. Es ist kein Ausrutscher, sondern ein historischer Fehler, der Deutschland teuer zu stehen kommen wird. Anstatt die Hamas und ihre Verbündeten zu isolieren, schwächt Merz den einzigen Staat im Nahen Osten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Diese Entscheidung wird als Moment der Schwäche in die Geschichte eingehen - ein Verrat an Israel, an Deutschland und an den Werten, die beide Länder verbinden.

Denn die Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel ist ein Verrat: an der eigenen Geschichte, den eigenen Werten und einem Partner, der Deutschland immer zur Seite stand. Sie belohnt die Hamas, verstärkt ihre Propaganda und zeigt Terrorgruppen weltweit: Gewalt zahlt sich aus. Merz und die CDU müssen diesen Kurs korrigieren, bevor der Schaden irreparabel wird. "Nie wieder ist jetzt" war kein Wahlkampfspruch, sondern ein Versprechen. Es einzulösen, ist keine Option, sondern Pflicht.

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