Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine machen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission. „Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, heißt es weiter.

Sinnvolle Verhandlungen könnten nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.

Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. „Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, heißt es in der Erklärung.

Trump für Gebietsabtretungen

Trump und Putin haben für den 15. August ein Gipfeltreffen in Alaska vereinbart. Der US-Präsident will dann ein Friedensabkommen besiegeln, das Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht. Selenskyj lehnt dies kategorisch ab. Die Ukrainer würden kein Land den Besatzern überlassen, erklärte Selenskyj. Eine Mehrzahl europäischer Staaten hat sich entschieden auf die Seite der Ukraine gestellt und einen Diktatfrieden ohne Beteiligung der Regierung in Kiew abgelehnt. Auch die Bundesregierung pochte bislang darauf, dass es nicht zu Vereinbarungen über den Kopf der ukrainischen Regierung hinweg kommen dürfe.

„Es wird einen Tausch von Territorien geben, der für beide Seiten von Vorteil ist“, hatte Trump am Freitag gesagt. Nach seinen Worten stehen die Ukraine und Russland kurz vor einer Waffenstillstandsvereinbarung. Russland bestätigte das Gipfeltreffen von Trump mit Putin, machte aber keine Angaben zu einem möglichen Abkommen zur Beendigung der Kämpfe. Beide Präsidenten würden sich darauf konzentrieren, Optionen für eine „langfristige friedliche Lösung der Ukraine-Krise“ zu erörtern, erklärte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Moskau.

Putin, der 2022 den Überfall auf das Nachbarland befahl, beansprucht die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim. Die Nachrichtenagentur Bloomberg News hatte berichtet, amerikanische und russische Unterhändler arbeiteten an einem Abkommen, das die russischen Eroberungen festschreiben soll. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bezeichnete die Bloomberg-Meldung als Spekulation. Ein Sprecher des Kremls reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar ist Trump bemüht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und den Krieg zu beenden. Wegen Putins Weigerung, die Offensive zu stoppen, hatte Trump mit Sanktionen gedroht. Demnach sollten von Freitag an US-Zölle gegen Länder verhängt werden, die russisches Öl kaufen und damit indirekt zur Finanzierung des russischen Militärs beitragen. Bis Freitagabend war jedoch unklar, ob diese Sanktionen in Kraft treten, verschoben oder aufgehoben werden.

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