US-Präsident Trump und Russlands Machthaber Putin wollen sich am Freitag in Alaska treffen. Dort soll offenbar eine Vereinbarung getroffen werden, um den Krieg zu beenden. Die Ukraine würde große Teile ihres Staatsgebiets verlieren. Russland würde lediglich auf Gebiete verzichten, die es gar nicht erobert hat. Von europäischer Seite gibt es Vorbehalte.

Bei dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin soll es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg um ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen. Dieses solle die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben. Ein Vertreter des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht als Spekulation.

Nach russischen Angaben geht es dem Gipfel um Optionen für eine "langfristige, friedliche Beilegung der Ukraine-Krise". Dies sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, in Moskau. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, dass das Treffen am kommenden Freitag, den 15. August, im US-Bundesstaat Alaska stattfinden werde.

Zu möglichen Inhalten eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland hatte Trump vor der Verkündung von Ort und Zeit des Treffens mit Putin gesagt, dieses könne einen "Tausch von einigen Gebieten" beinhalten. "Wir werden ein bisschen was zurückbekommen und wir werden ein bisschen was tauschen", sagte er bei einem Friedensgipfel mit den Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien im Weißen Haus. "Es wird ein paar Gebietstausche geben, die für beide Seiten von Vorteil sind." Es sei "kompliziert, wirklich nicht einfach", so Trump.

"Tausch" nur aus russischer Sicht

Der Begriff "Gebietstausch" suggeriert, dass die Ukraine russisches Territorium bekommt, aber das ist offenkundig nicht geplant. Dem Bloomberg-Bericht zufolge könnte Russland die Regionen Luhansk und Donezk sowie die Halbinsel Krim komplett erhalten - auch jene Teile von Luhansk und Donezk, die es nicht erobert hat. In den Regionen Saporischschja und Cherson würde Russland nur die Teile behalten, die es besetzt hält. Ein "Tausch" wäre das nur aus russischer Sicht: Russland hat alle genannten Regionen völkerrechtswidrig zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne sie vollständig erobert zu haben. Anders als von Trump dargestellt, würde die Ukraine keine Gebiete "zurückbekommen".

Putin soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" bei dem Treffen am Mittwoch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff der Trump-Regierung einen umfassenden Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgelegt haben. Der russische Präsident verlange darin weitreichende territoriale Zugeständnisse von Kiew sowie die weltweite Anerkennung seiner Ansprüche als Gegenleistung für eine Einstellung der Kämpfe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf europäische und ukrainische Regierungsvertreter.

Wer würde die Sicherheit der Ukraine garantieren?

Demnach haben die europäischen Regierungsvertreter ernsthafte Vorbehalte gegen den Vorschlag Russlands geäußert, denn er würde die Übergabe der Ostukraine durch die Ukraine erfordern, ohne dass sich Russland zu viel mehr verpflichten müsste, als die Kämpfe einzustellen. Russland könnte mit einer solchen Einigung alle illegal eroberten Gebiete behalten und bekäme womöglich noch die internationale Anerkennung für sein völkerrechtswidriges Vorgehen. Auch für die Ukraine wäre eine solche Vereinbarung schwer erträglich.

Völlig unklar ist bei alldem, wie künftig die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden soll. Dies würde Trump vermutlich den Europäern überlassen. Sowohl in der Ukraine wie auch in Europa wird befürchtet, dass Russland eine solche Vereinbarung nutzen würde, um weiter aufzurüsten. Ein gestärktes Russland könnte dann die Ukraine erneut überfallen und gänzlich erobern. Auch ein Überfall auf Nato-Gebiet durch ein so gestärktes Russland wird von westlichen Experten und Politikern befürchtet.

Selenskyj: "Waffenstillstand ist möglich"

Von den ukrainischen Behörden gab es keine unmittelbare Stellungnahme zu den Berichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einer später veröffentlichten Erklärung, die sich jedoch nicht direkt auf den Bericht bezog. "Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, einen Waffenstillstand zu erreichen, und wir müssen gemeinsam alle konstruktiven Schritte unterstützen", sagte Selenskyj. Ein würdiger, verlässlicher und dauerhafter Frieden könne nur das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen sein.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, ein Waffenstillstand sei möglich, solange auf Russland ausreichender Druck ausgeübt werde. Er habe mehr als zwölf Gespräche mit Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder geführt. Sein Team stehe zudem in ständigem Kontakt mit den USA.

Die Ukraine hatte bereits in der Vergangenheit bei der Suche nach einem Ende des Krieges Flexibilität signalisiert. Der Krieg hat Städte und Dörfer des Landes verwüstet und zahlreichen Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet. Die Anerkennung des Verlusts von rund einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets wäre für Selenskyj und seine Regierung jedoch schmerzhaft und politisch schwierig.

Auf Putins Befehl führt Russland seit rund dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Trump versucht, die US-Beziehungen zu Russland zu verbessern und den Ukraine-Krieg zu beenden. Angesichts der Weigerung Putins, die Offensive zu stoppen, hatte Trump mit neuen Sanktionen gedroht.

Am Mittwoch verhängte die US-Regierung einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf Waren aus Indien wegen dessen Importen von russischem Öl. Zuvor hatte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau dreistündige Gespräche mit Putin geführt, die beide Seiten als konstruktiv bezeichneten.

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