Nach langen Beratungen stimmt der Sicherheitsrat zu: Das israelische Militär soll nach dem Willen von Ministerpräsident Netanjahu Gaza-Stadt einnehmen und den Küstenstreifen komplett kontrollieren. Zudem legt die Regierung einen Plan vor, wie der Krieg beendet werden könne.

Rund 22 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich Israels Führung für eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem Küstenstreifen entschieden. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mitteilte. Das Gremium billigte nach stundenlangen Beratungen einen entsprechenden Militäreinsatz. Das Militär werde sich darauf vorbereiten, die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen und "gleichzeitig humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfzonen bereitzustellen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Zudem präsentierte das Büro Netanjahus "fünf Voraussetzungen für das Ende des Krieges". Dazu gehören neben einer Entwaffnung der Hamas und der Rückkehr aller noch im Gazastreifen gefangen gehaltenen Geiseln auch die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die volle Kontrolle Israels über das Gebiet. Zudem nennt das Papier die Existenz einer alternativen Zivilregierung, die nicht von der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde bestimmt ist.

Netanjahu hatte vor der Sitzung des Sicherheitskabinetts dem Sender Fox News erstmals öffentlich bestätigt, dass Israel die vollständige Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen will. Anschließend solle er an "arabische Kräfte" übergeben werden, die den Küstenstreifen "ordnungsgemäß regieren" würden. "Wir haben die Absicht", sagte Netanjahu dem Sender Fox News auf die Frage, ob Israel die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen werde. "Wir wollen ihn nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitsgrenze haben. Wir wollen ihn nicht regieren", fügte er hinzu.

Die Armeeführung und die Opposition warnen vor einem solchen Schritt. Eine Eroberung der Stadt Gaza sowie der Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens könnte für die Armee verlustreich sein, das Leben der Geiseln gefährden sowie die verzweifelte Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter verschlimmern.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hatte die Überlegungen der Regierung als "sehr schlechte Idee" bezeichnet. Dies habe er Netanjahu in einer Besprechung wissen lassen, sagte Lapid vor Journalisten. "Man schickt Israel nicht in den Krieg, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter einem steht - und das israelische Volk hat an diesem Krieg kein Interesse."

Über eine vollständige Einnahme des Streifens war seit Tagen spekuliert worden. Die Vereinten Nationen (UN) hatten daher schon am Dienstag solche Pläne als "zutiefst alarmierend" bezeichnet. "Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht eindeutig: Der Gazastreifen ist und muss ein integraler Bestandteil des künftigen palästinensischen Staates bleiben", hatte der stellvertretende UN-Generalsekretär Miroslav Jenca gesagt. Die Einnahme des ganzen Gazastreifens durch Israel könne katastrophale Folgen haben und das Leben der verbliebenen Geiseln in Gaza weiter gefährden.

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