Moldau ist tief gespalten in ein prorussisches und ein prowestliches Lager. Die autonome Region Gagausien im Süden der ehemaligen Sowjetrepublik leitet seit 2023 eine kremlfreundliche Politikerin. Diese muss jetzt für lange Zeit ins Gefängnis.
Kurz vor der Parlamentswahl in der politisch gespaltenen Republik Moldau ist eine prominente prorussische Politikerin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen Evghenia Gutul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, erging wegen illegaler Parteienfinanzierung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Moldpress meldete. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Gutul verurteilte den Richterspruch auf Telegram als "politischen Racheakt" der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu. Die Haftstrafe gegen sie sei ein "Versuch, die Einwohner von Gagausien einzuschüchtern, die den Mut haben, entgegen der Wünsche der regierenden Partei zu wählen". Das Gericht sprach Gutul schuldig, an der illegalen Finanzierung der mittlerweile verbotenen Partei des nach Russland geflohenen Geschäftsmanns Ilan Shor beteiligt gewesen zu sein. Sie soll zwischen 2019 und 2022 nicht deklarierte russische Geldmittel nach Moldau gebracht haben.
Die Gouverneurin bestreitet die Vorwürfe. Ihr Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten. In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Die kleine frühere Sowjetrepublik, gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien, ist seit Jahrzehnten hin- und hergerissen zwischen einer Annäherung an den Westen und einer Anlehnung an Russland. Angeführt von Präsidentin Sandu ist derzeit das EU-freundliche Lager in dem völlig verarmten Land an der Macht.
Kreml baute Evghenia Gutul auf
In Moskau bezeichnete Kremlsprecher Dmitri Peskow das Urteil gegen Gutul als politisch motiviert. Die Opposition in Moldau werde unterdrückt, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine kann Moskau nicht mehr wie früher über die Separatistenregion Transnistrien, in der noch russische Soldaten stehen, auf Moldau einwirken.
Der Kreml hat deshalb Gutul als prorussische Politikerin aufgebaut. 2024 wurde sie in Russland von Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Gutul leitete seit 2023 ein kleines Autonomiegebiet, in dem die turksprachige Volksgruppe der Gagausen sich selbst verwaltet. Sie gelten als traditionell russlandfreundlich.
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