Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.

Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Das stößt in der Schwesterpartei auf heftige Kritik, aber auch Zuspruch.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, lehnte die von Söder geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer in Deutschland mit scharfen Worten ab. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Focus".

Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen."

Söder: US-Zölle verändern alles

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von einer knappen Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet.

Söder sprach sich am Sonntag im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview" für einen härteren Kurs aus. Er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle". Söder begründete seine Forderung mit den neuen US-Zöllen auf Importe aus Europa. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist".

Radtke bezeichnete im "Focus" den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, "in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist".

Frei: Söder hat Recht

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich gesprächsbereit zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abzuschaffen. Söder habe "recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut", sagte Frei im Frühstart bei RTL/ntv. Vertragliche Grundlagen könne "man einvernehmlich ändern", darüber müsse dann miteinander gesprochen werden.

Die Situation hierzulande habe "ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als in anderen Ländern", sagte Frei. Es sei "viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet".

Kretschmer verweist auf Arbeitsquote

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet dagegen Söders Vorstoß. Die Regeln müssten für "die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind" geändert werden, damit Leistung sich lohne, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. "Ich glaube, jedem erschließt sich, dass das nicht richtig sein kann. Diese Zahl muss runter."

Man müsse fragen, wofür der Staat das Geld ausgebe, sagte Kretschmer. Es gebe viele Beispiele für Menschen, die Geld bekommen, es aber eigentlich nicht notwendig haben. "Und das gilt natürlich für Schutzsuchende in besonderer Weise deswegen, weil wir bei den ukrainischen Flüchtlingen den Vergleich haben zu Frankreich, zu Holland, zu Polen, zu Tschechien. Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten, viel, viel höher als bei uns."

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro. In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro.

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