Die SPD arbeitet einem Bericht zufolge an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll Parteikreisen zufolge zeitnah veröffentlicht werden, wie „Focus“ berichtet.

„Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss“, sagt dem Bericht nach Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir können die Ankündigungen zur Anerkennung von Palästina seitens Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas sehr gut nachvollziehen.“ Dies sei „ein logischer nächster Schritt in deren Außenpolitik“.

Den Beschluss des Parteitags will die SPD nun weiter vorantreiben. Laut „Focus“ soll zeitnah ausgearbeitet werden, wie ein palästinensischer Staat mit Blick auf Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk rechtmäßig ausgestaltet werden müsste. Parallel zu einer möglichen Anerkennung könnten nach dem Willen der SPD dann Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung beginnen.

Eine deutsche Anerkennung solle „immer dem Ziel der Etablierung zweier Staaten dienen“, heißt es dazu im Parteitagsbeschluss der SPD. Kein Akteur dürfe „in die Lage versetzt werden, als Vetospieler die Zweistaatenlösung zu torpedieren.“

Druck auf Israel wächst

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf Israel angesichts der verheerenden Lage im Nahost-Konflikt. Frankreich hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen.

Am Dienstag stellte auch die britische Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht. Als dritter G-7-Staat kündigte Kanada am Mittwoch an, dass es beabsichtige, „den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“. Am Donnerstag folgte Portugal mit einer Ankündigung.

Staatsminister Florian Hahn hatte vergangene Woche die Position der Bundesregierung zur Anerkennung Palästinas deutlich gemacht: „Als Deutschland haben wir gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat eher am Ende solcher Verhandlungen anerkennen würden. Das ist weiterhin unsere Position – aber wir sehen, dass die derzeitige israelische Politik in die entgegengesetzte Richtung weist“, so Hahn.

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