Valentina Matwijenko ist eine bedeutende Befürworterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Als solche steht sie auf westlichen Sanktionslisten. Bei einer Konferenz in der Schweiz darf sie nun trotzdem auftreten. Daher kommt es zu einer Protestaktion.

Aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vertreter anderer EU-Staaten bei einer internationalen Konferenz in Genf demonstrativ den Saal verlassen. Dort trat Valentina Matwijenko auf. Als Vorsitzende des Föderationsrates, des russischen Parlamentsoberhauses, gilt sie als die mächtigste Frau Russlands. Die 76-Jährige steht als glühende Befürworterin des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.

Die Schweiz verweist darauf, dass sie als Gastgeberin internationaler Konferenzen bei solchen Anlässen Ausnahmegenehmigungen für Einreisen erteilen muss. Es geht um eine alle fünf Jahre stattfindende Versammlung von Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union, die damit den Frieden fördern will.

"Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen. Auch die zivile Infrastruktur im Land wird massiv und gezielt bombardiert - das ist Terror gegen die ukrainische Bevölkerung. Den zynischen Versuchen der russischen Delegation Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit", teilte Klöckner anschließend mit. "Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine.“

Matwijenko hatte einen Auftritt vor kleinerem Publikum am Montag schon genutzt, um die Ukraine zu verunglimpfen. Ihr Auftritt im Westen wurde in Russland teils als Propagandaerfolg verbucht. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf.

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