Noch vor dem Start der Bundesregierung erweitern die Koalitionäre ihren finanziellen Spielraum erheblich. Mit zahlreichen Sondervermögen wollen sie Infrastruktur und Bundeswehr wieder fit machen. Nun einigt sich das Kabinett auf die Finanzplanung für 2026 - Rekordschulden inklusive.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen sie den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro.

850 Milliarden neue Schulden bis 2029

Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Hinzu kommen Gelder aus schuldenfinanzierten Sondervermögen. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro. Dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt beläuft sich die Höhe der neu aufgenommenen Schulden bis zum Ende der Wahlperiode auf fast 850 Milliarden Euro.

Klingbeil rechtfertigte die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit äußeren Bedrohungen Deutschlands. "Wir wollen abschreckungs- und verteidigungsfähig sein", sagte der SPD-Chef bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026. "Und dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden." So werde die Bundeswehr um 10.000 Stellen verstärkt. Damit reagiere die Regierung "auf die Bedrohung, die wir derzeit immer noch erleben".

Pendlerpauschale und Deutschlandticket - Klingbeil betont Entlastungen

Bundesfinanzminister setzt mit dem Haushalt 2026 auf Impulse für mehr Wachstum. "Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", so Klingbeil. Er hob Entlastungen für viele Menschen hervor, unter anderem mit einer höheren Pendlerpauschale und einer Fortführung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Alltag spüren, dass sich etwas verbessere.

"Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um", betonte Klingbeil angesichts einer dreistelligen Milliardenlücke im Finanzplan ab dem Jahr 2027. Daher rief er in der Kabinettsvorlage alle Ministerien zu strikter Ausgabendisziplin und einer grundlegenden Überprüfung ihrer Aufgaben auf. "Das bedeutet nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch, Bestehendes zu hinterfragen", heißt es in der Vorlage. "Jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen", stellte Klingbeil klar.

Der Haushaltsentwurf muss noch im Parlament beschlossen werden. Im Bundestag soll er Ende November verabschiedet werden, im Bundesrat im Dezember.

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