Kaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Innenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software "VeRA" des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des "Stern", dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.
Kritik daran kommt von SPD und Grünen. "Alexander Dobrindt hält weiter völlig unbeirrt an der Nutzung von Palantir fest", kritisierte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. "Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens." Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass auf die US-Regierung sei, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisierte: "Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen." Er lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.
Spahn hält zu Dobrindt
Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen hatte dem "Stern" bereits Anfang Juni den Einsatz der Software befürwortet. "Der Einsatz von Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz und einer Software wie Palantir würde unserer Polizei bei der Verbrechensbekämpfung sehr helfen", sagte Spahn. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentierte Spahn. "Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten."
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet - unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.
Gestern war bekanntgeworden, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Software bald nutzen soll. Die grün-schwarze Koalition machte dafür den Weg frei. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software. Die Hamburger Innenbehörde schloss hingegen die Nutzung für den Stadtstaat aus.
Gegen die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) von Palantir ermöglichen, hat der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen, und das Fernmeldegeheimnis, argumentieren die Beschwerdeführer.
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