Treibhausgasemissionen feuern die Erderwärmung an. Jahrelang geht die US-Regierung gegen hohe Ausstöße vor. Jetzt wollen Trump und seine Umweltbehörde dem ein Ende bereiten. Die Rede ist von der "größten Deregulierungsmaßnahme in der US-Geschichte" und einem "Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion".

Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle: US-Präsident Donald Trump fährt den Klimaschutz zurück, wo er kann. Jetzt schlägt die US-Umweltbehörde EPA offiziell vor, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen. Auf dem Spiel steht die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" - und damit die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den USA.

Was ist die "Gefährdungsfeststellung"?

1970 ermächtigte der US-Kongress die Umweltschutzbehörde EPA mit einem Gesetz, dem Clean Air Act, "Luftverschmutzung, die die öffentliche Gesundheit begründeterweise gefährden kann", zu regulieren. Jahrzehntelang galt das Gesetz für Schadstoffe wie Blei, Ozon und Ruß.

Mit der wachsenden wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Treibhausgase zur Erderwärmung führen, wuchs der Druck auf die EPA, auch deren Ausstoß zu begrenzen - vor allem bei Autos und Lastwagen. 2007 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und wies die Umweltschutzbehörde an, auch diese zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA 2009 Treibhausgase für gesundheitsschädlich.

Diese Entscheidung, bekannt als "Endangerment Finding" ("Gefährdungsfeststellung"), bildet seither die rechtliche Grundlage für viele Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels. Vorgaben für Autos bis hin zu Regelungen für Gas- und Kohlekraftwerke "gehen auf diese Feststellung von 2009 zurück", sagt Meredith Hankins von der Nichtregierungsorganisation Natural Resources Defense Council.

Was hat die US-Regierung vor?

Bereits in Trumps erster Amtszeit wurde die "Gefährdungsfeststellung" vor Gericht angefochten, hatte jedoch Bestand. Nun schlug der von Trump eingesetzte Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, offiziell vor, die Grundlage für den Emissionsschutz zu kippen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts von 2024 stehe es der Behörde nicht zu, sich selbst das Recht für ein Vorgehen gegen Treibhausgase zu gewähren, sagte Zeldin. Sollte der Kongress das betreffende Bundesgesetz Clean Air Act entsprechend anpassen, werde man dem Folge leisten. Zeldin sprach von einem "Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion".

Dies wäre "die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte Zeldin bei einer Veranstaltung in einem Autohaus im US-Bundesstaat Indiana. Er argumentierte, die Gefährdungsfeststellung sei rechtlich fehlerhaft und habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Sie benachteilige etwa Autohersteller. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche gemeldet, die EPA wolle in der Folge auch die bundesweiten Abgasnormen für gewisse Fahrzeuge aufheben.

Der Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in den USA. Dena Adler vom Institute for Policy Integrity der Universität New York nennt es deshalb "schwer vorstellbar", dass Fahrzeugemissionen nicht mehr als Mitverursacher des Klimawandels gelten, wie von der Regierung beabsichtigt. Seit 1970 übersteigen diese Emissionen in den USA laut einer Analyse des Instituts die Gesamtemissionen der neun Länder, die in der Liste der größten Umweltverschmutzer auf die USA folgen.

Zeldin rechtfertigte die Pläne im Podcast "Ruthless" mit wirtschaftlichen Argumenten und Kritik an der damaligen wissenschaftlichen Grundlage. Er verwies auf technologische Fortschritte und betonte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlichem Wachstum vereinbar sein. Das Ende der Regelung werde den US-Bürgern Geld sparen. "Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war's dann auch schon", sagte Zeldin. "Niemals wird irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt." Dabei werde nicht gewürdigt, "wie wichtig es für den Planeten ist".

Welche Erfolgschancen haben die US-Pläne?

Die Trump-Regierung muss mit Klagen gegen die Aufhebung der "Gefährdungsfeststellung" rechnen. Nach der Ankündigung der Umweltbehörde haben Klimaschützer, andere Organisationen und die Industrie nun zunächst 45 Tage Zeit für eine öffentliche Stellungnahme.

Umweltrechtsexpertin Adler rechnet mit langen juristischen Auseinandersetzungen. Es werde "Jahre dauern", bis der Fall vor dem Obersten Gerichtshof lande, betont sie. Bekäme die Regierung Recht, wäre das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: Denn es war dessen Urteil von 2007, das zur "Gefährdungsfeststellung" führte. Allerdings entschied das inzwischen mehrheitlich konservativ besetzte Gericht zuletzt immer wieder zu Gunsten von Trump.

Sollte die Regierung ihr Ziel erreichen, dürfte die Industrie dennoch nicht zwangsläufig ihre Praktiken von heute auf morgen ändern, meint John Tobin-de la Puente, Wirtschaftsprofessor an der Cornell University. Stromversorger zum Beispiel "werden ihre Entscheidungen über große Investitionen nicht auf der Grundlage kurzfristiger politischer Veränderungen treffen", die von einer nachfolgenden Regierung rückgängig gemacht werden könnten, sagt er.

Treibhausgase sind laut Forschung der Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben ihre Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich laut Weltklimarat IPCC in allen Weltregionen aus - etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren. Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken. Zusätzlich müssten große Mengen bereits ausgestoßener Gase wieder aus der Atmosphäre entfernt werden.

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