Trotz der Kritik von Cyberexperten setzen die Ermittlungsbehörden in manchen Bundesländern bereits auf Software des US-Unternehmens Palantir. In Baden-Württemberg stellen sich die Grünen lange gegen eine dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes - bis jetzt.

Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig die auch bei Datenschützern umstrittene Analyse-Software von Palantir nutzen dürfen. Die Grün-Schwarze-Koalition hat ihren Streit darüber beigelegt und den Weg für eine entsprechende Gesetzesänderung freigemacht, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Polizei soll die Software nun als kurzfristige Lösung verwenden dürfen. Die Anwendung soll aber einer besonderen Kontrolle unterworfen werden. So soll auch das Parlamentarische Kontrollgremium die Nutzung der Software überwachen, hieß es.

Grüne und CDU im Land hatten sich zuvor einen handfesten Koalitionsstreit geliefert. Die Polizei in Baden-Württemberg hatte einen Vertrag über fünf Jahre mit dem US-Unternehmen Palantir abgeschlossen, um die Analyse-Software "Gotham" zu nutzen - allerdings fehlte dafür bislang eigentlich die gesetzliche Grundlage. Das hatten die Grünen kritisiert. Eine Änderung des Polizeigesetzes ist nötig.

Software für Geheimdienste und Militär

Die Software wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Mit "Gotham" können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software - sie haben ihre Polizeigesetze bereits entsprechend angepasst.

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet - unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch - ebenso wie die Idee, sicherheitsrelevante Infrastruktur von US-Unternehmen abhängig zu machen. Thiel halte heute aber nur noch etwa sieben Prozent am Unternehmen, sagt das baden-württembergische Innenministerium.

Warnung von Experten

Der Chaos Computer Club, Europas größter Hacker-Verband, hatte jüngst vor dem Einsatz von Palantir-Software bei der polizeilichen Verbrechensbekämpfung gewarnt. Polizei und Politik in Deutschland machten sich damit "abhängig" von Palantir, sagte Vereinssprecherin Constanze Kurz im Deutschlandfunk. "Ich denke, das ist der falsche Weg in der modernen digitalen Welt, zumal unter dieser US-Regierung." Stattdessen müsse die seit vielen Jahren angestrebte eigene Software-Lösung von Bund und Ländern umgesetzt werden.

Der Konzern Palantir "unterliegt dem Wohl und Wehe der US-Gesetzgebung", betonte Kurz. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung griffen aber gerade auch digitale Gesetze hier in Europa an. Palantir könne seine Kooperation zudem auch einfach einstellen. "Da sollte man sich nicht in solcher Weise abhängig machen."

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