Am Mittwoch will das Kabinett unter anderem den Haushaltsentwurf für 2026 beschließen. Doch der stößt beim Bund der Steuerzahler bereits vorab auf massive Kritik. Präsident Holznagel fehlen darin strukturelle Reformen. Seine Befürchtung: Zinszahlungen könnten mögliche Investitionen auffressen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Risiken der massiven Aufnahme neuer Schulden zu unterschätzen. Ohne solide Haushaltspolitik und strukturelle Reformen drohten höhere Zinsen bei der Kreditaufnahme an den internationalen Finanzmärkten, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Denn Deutschlands Top-Bewertung bei der Kreditwürdigkeit sei "keine Einbahnstraße und schon gar nicht fix für die Ewigkeit. Eine unsolide Haushaltspolitik kann uns deshalb schmerzlich auf die Füße fallen".
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschließen. Bis 2029 ist darin ein Anstieg der Neuverschuldung um rund 850 Milliarden Euro vorgesehen, um Ausgaben in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung zu finanzieren.
Die massive Schuldenaufnahme bedeute deutlich steigende Zinslasten im Bundeshaushalt, sagte Holznagel. Dies habe eine zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums der Regierung zur Folge, weil die Zinszahlungen einen immer größeren Anteil im Etat einnähmen.
Derzeit lägen die Zinszahlungen noch bei ungefähr 35 Milliarden Euro pro Jahr, so Holznagel. Die Bundesregierung rechne bereits mit einer Erhöhung auf 60 bis 70 Milliarden Euro bis 2029. Sie gehe dabei allerdings davon aus, "dass die Finanzmärkte weiterhin so positiv auf Deutschland reagieren. Das kann so sein, muss es aber nicht. Wenn sich die Konditionen verschlechtern, sind wir bald in einem Bereich von 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr".
Holznagel warf der Bundesregierung in ihren Planungen "Schönrechnerei" vor. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Finanzmärkte dies alles so bestätigen werden", sagte er. Denn es zeichne sich bereits ab, dass ein Teil der Neuverschuldung nun indirekt für sogenannte konsumtive Ausgaben wie die Ausweitung der Mütterrente genutzt "und somit nicht investiert" werde. "Das bestrafen Finanzmärkte bitterböse - und zwar durch höhere Zinsen."
Steuerzahlerbund kritisiert "Umetikettierung"
Der BdSt-Präsident kritisierte zudem, dass die Bundesregierung anders als angekündigt nun längst vorgesehene Investitionen aus dem Sondervermögen finanziere. "Schon jetzt ist ausgemacht, dass 60 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt für bereits geplante Investitionen in das neue Sondervermögen Infrastruktur sowie den Klima- und Transformationsfonds umgebucht werden."
Dies betreffe etwa Mittel für Verkehr, die Bahn sowie die Autobahngesellschaft, sagte Holznagel. Er sah darin "eine dreiste Umetikettierung, denn den Bürgern und dem alten Bundestag, der dem zugestimmt hat, wurden eigentlich zusätzliche Investitionen versprochen".
Kritisch bewertete Holznagel vor diesem Hintergrund auch die Verwendung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die für Bundesländer und Kommunen vorgesehen sind. "Hier wurde die Zusätzlichkeit für Investitionen schon herausverhandelt. Man kann davon ausgehen, dass die 100 Milliarden Euro an die Bundesländer und Kommunen nicht gänzlich in Investitionen landen werden."
Holznagel ging davon aus, dass die Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit Deutschlands bewerten, zudem genau darauf achten werden, ob von der Bundesregierung strukturelle Probleme angegangen werden. "Nicht nur die Investitionsfähigkeit ist in Frage gestellt, auch die konsumtiven Ausgaben sind problematisch. Dazu gehören die sozialen Sicherungssysteme - Rente, Gesundheit und Pflege." Zudem sei die Produktivität Deutschlands "nicht auf einem Wachstumspfad - auch das wird an den Finanzmärkten berücksichtigt".
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