Deutsche Staatsanwälte stellen immer mehr Fälle ein und haben doch fast eine Million offener Verfahren vor sich. Das will die Regierung ändern. Die Justiz soll digitaler werden und mehr Personal erhalten. Der Richterbund erhofft sich spürbare Entlastung.

Die Bundesregierung plant, mehr Geld bereitzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Der "Pakt für den Rechtsstaat" werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz", kündigte sie an. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum Vorläufer-Pakt verdoppelt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen, die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, um etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen zu können. "Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz", sagte der SPD-Politiker. Auch Hubig sagte: "Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren - jeden Tag."

Grundvoraussetzung sei eine leistungsstarke, verlässliche und effiziente Justiz. Die Strafjustiz müsse veränderten Kriminalitätsmustern des 21. Jahrhunderts begegnen. Notwendig seien auch Asylverfahren und eine funktionierende Zivilgerichtsbarkeit. "Denn wer recht hat, muss auch Recht bekommen - egal ob im Nachbarschaftsstreit, im Bauprozess oder in mietrechtlichen Fragen", so die SPD-Politikerin.

So soll das Geld investiert werden

Nach Funke-Informationen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Sie sollen den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028.

Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro - also 70 Millionen Euro jährlich - fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden.

Das Geld stamme aus dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur, berichtete Table.Briefings. Diesen Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Verwendung dieser Mittel zusammen mit dem Haushalt entscheiden. Der Pakt ist erst besiegelt, wenn auch die Länder zugestimmt haben, mutmaßlich bei einer Ministerpräsidentenkonferenz. Der "Pakt für den Rechtsstaat" ist im Koalitionsvertrag vereinbart, war allerdings bislang nicht mit Zahlen hinterlegt.

Unter der Ampel-Regierung hatte der Bund 100 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt, was aber aus Sicht der Länder nicht ausreichend war. Der erste 2019 geschlossene "Pakt für den Rechtsstaat" umfasste Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro.

Staatsanwälte kommen bei Flut an Fällen nicht hinterher

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Ankündigung. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte: "Die Bundesregierung hält Wort und macht den Rechtsstaatspakt zu einem Schwerpunkt ihres politischen Handelns." Nun seien die Bundesländer gefordert, ihren Teil des Rechtsstaatspakts zu erfüllen und konkrete Zusagen für neue Stellen in der Justiz zu machen.

Bundesweit fehlen Rebehn zufolge rund 2000 Staatsanwälte und Strafrichter. Strafverfahren dauerten daher immer länger, überlastete Ermittler müssten immer öfter Fälle einstellen. Bei den Staatsanwaltschaften gebe es fast eine Million unerledigte Akten. "Die Strafjustiz wird mehr und mehr zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung", stellte Rebehn fest.

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