Die Bundesregierung will die "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" bekämpfen. Jetzt wird klar: Da hat sie alle Hände voll zu tun. Die Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" verdoppeln sich 2024 im Vergleich zu 2023 fast. Doch nicht einmal die Hälfte wird angezeigt.

Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung 421 Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld bekannt. In 209 dieser Fälle wurden Strafanzeigen erstellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet.

2023 wurden mit 229 deutlich weniger Fälle beim "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld erfasst. 52 davon führten damals zu einer Strafanzeige. Im aktuellen Jahr bis einschließlich Mai wurden bereits 195 solcher Fälle gezählt, die bisher zu 96 Strafanzeigen führten.

Die Jobcenter sprechen dann von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Ländern ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit nur vorgetäuscht wird, um einen Ausschluss von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu umgehen. Dabei treten laut der Antwort Personen oder organisierte Gruppen als Arbeitgeber oder Vermieter auf und kassieren Teile der Sozialleistungen ab.

Regierung fürchtet hohe Dunkelziffer

Datengrundlage für die Antwort sind die 300 gemeinsam organisierten Jobcenter, Angaben aus den 104 kommunal organisierten Jobcentern sind nicht eingeflossen. Die Bundesregierung weist in der Antwort zudem darauf hin, dass es bei den Daten eine "hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle" gibt.

Angesichts der Zahlen mahnte in der Zeitung der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus in der Debatte um das Bürgergeld "mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache" an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch mutmaßt, dass die Regierung mit ihrer geplanten Reform beim Bürgergeld weit weniger Geld einsparen kann als angekündigt.

Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umwandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich: "Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen." Strittig ist bisher in der Koalition, ob direkt bei den Leistungen für die Bezieherinnen und Bezieher spürbar gekürzt werden soll. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Bürgergeld.

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