Warum nicht alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen? Das schlägt die CSU vor - kassiert aber eine Absage von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen an der Juristin Brosius-Gersdorf festhalten.

Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts haben SPD und Grüne einen Vorstoß der CSU mit scharfer Kritik abgelehnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte für ein Personalpaket plädiert, das "aus komplett neuen Namen" bestehen könne. Damit signalisierte er die Bereitschaft, auch den CDU-Kandidaten Günter Spinner auszutauschen.

Beim Koalitionspartner SPD und den Grünen kommt das gar nicht gut an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete den Vorstoß sogar als "Gipfel der Respektlosigkeit" den bereits nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber. Die SPD verwies auf frühere Äußerungen, nach denen sie an ihren beiden Kandidatinnen festhalten will.

Dröge nannte das Vorgehen der CSU respektlos. "Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen", sagte sie. "Das ist auch ein Schaden für den Deutschen Bundestag." Die Grünen würden alle drei nominierten Kandidatinnen und Kandidaten weiterhin unterstützen.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass sich zuletzt unter anderem Vizekanzler Lars Klingbeil klar zu dem Thema positioniert habe. Der Finanzminister hatte am Wochenende der "Bild am Sonntag" gesagt, dass die Wahl der bisherigen Kandidaten so wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden solle. "Das alles ist weiter gültig", sagte der Sprecher.

Justizministerin appelliert an Union

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig appellierte an die Unionsfraktion, ein Gesprächsangebot von Brosius-Gersdorf anzunehmen. "Es ist immer gut, miteinander im Gespräch zu sein", sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe. Sie halte die Kandidatinnen und den Kandidaten alle drei für hervorragend, insbesondere auch Brosius-Gersdorf.

Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten kritisierten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber strikt abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag zeigt sich Hoffmann bereit, im Gegenzug auf den von CDU und CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zu verzichten. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.

Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen - oder auch nur von einem oder zweien. "Wir müssen aus dieser Situation rauskommen", sagte er. "Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket." Der Sommer werde genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. "Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt", sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.

Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorherigen Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Rund 60 Abgeordnete sollen die Ablehnung der Potsdamer Staatsrechtlerin signalisiert haben, die in der Union vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen kritisiert wird.

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