Die plötzliche Blockade der Union bei der Richterwahl von Brosius-Gersdorf sorgt weiter für Kritik. Nicht nur aus der SPD-Fraktion, sondern auch vom ehemaligen CSU-Kollegen Seehofer. Und die richtet sich an seine früheren Kollegen.
Der frühere CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht seinen Nachfolger Markus Söder sowie Kanzler Friedrich Merz in der Mitverantwortung für den Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. "Das nimmt gerade Jens Spahn allein auf sich. Dabei geht das die ganze Führung an, Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende, also von CDU und CSU", sagte Seehofer der "Zeit". Man müsse "sich doch auf eine Koalition verlassen können", so der 76-Jährige. "Wenn also kurz vor der Abstimmung die Mehrheit plötzlich kippt, dann ist da Mist gebaut worden."
Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war. Die Fraktionsführung konnte die verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte. Die SPD will die Wahl wiederholen lassen, aus der Union gibt es daran Kritik.
Eine Lösung in dem Streit ist derzeit nicht in Sicht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte dem "Stern" zuletzt bereits gesagt, dass er "kaum mehr eine Möglichkeit" für eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art "Befangenheit" bei der Personalie, die dem Gericht schaden könne. Mit Blick auf die SPD sagte er: "Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker."
Seehofer steht einer erneuten Kandidatur von Brosius-Gersdorf offen gegenüber: "Wenn die Führung von CDU und CSU ihren Abgeordneten die Wahl empfiehlt, würde ich sie wählen." Seehofer warnt vor Desinformation im Fall Brosius-Gersdorf: "Nach allem, was man inzwischen über die Kandidatin weiß, muss man schon fragen, auf welchen Grundlagen die ganze Aufregung hochgekocht ist." Daran trage auch die Politik Mitschuld. "Politiker beklagen Fake-News, halten sich aber selber nicht damit zurück, welche in die Welt zu setzen."
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