Nach einem kleinen Hoch nach der Amtsübernahme rutscht die Regierungskoalition in eine Krise. Im Trendbarometer zieht die AfD nun mit der Union gleich - und die Linke mit den Grünen. Auch Kanzler Merz befindet sich im Sinkflug.
Die Absage der Stromsteuer-Senkung für alle, eine völlig aus dem Ruder laufende Richter-Wahl: Keine 100 Tage nach der Amtsübernahme wird vor allem über die Fehltritte der Bundesregierung gesprochen. Das schlägt sich auch in der Zustimmung der Bundesbürger zur Koalition und speziell zum Kanzler nieder - Schwarz-Rot, aber auch Friedrich Merz verlieren weiter.
So geben CDU und CSU im RTL/ntv-Trendbarometer die vierte Woche in Folge einen Punkt ab und stehen nun bei 25 Prozent. Die AfD dagegen legt einen Punkt zu und zieht erstmals seit Anfang Mai wieder mit der Union gleich. Die SPD verharrt in ihrem Tief und steht weiter bei 13 Prozent. Die Koalition erreicht damit zusammen 38 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar lag sie noch knapp über 40 Prozent. Die AfD dagegen kann mehr als vier Punkte im Vergleich zur Wahl zulegen.
Die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 12 Prozent. Doch sie werden eingeholt von der Linken, weil diese einen Punkt zulegen kann und nun mehr als drei Punkte über dem Ergebnis der Bundestagswahl liegt. Die FDP mit 3 (plus ein Punkt) und das BSW mit 4 Prozent würden weiterhin nicht in den Bundestag einziehen. Die anderen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent.
Unzufriedenheit mit Merz auf Höchststand
Massiv leidet auch die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor reichlich einem Monat waren noch 43 Prozent der Deutschen zufrieden mit seiner Arbeit, wenngleich bereits da 49 Prozent angaben, unzufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Dieses Bild hat sich deutlich verschlechtert: Nun stimmen seiner Politik nur noch 32 Prozent zu - drei Punkte weniger als vor einer Woche. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers steigt zugleich im Wochenvergleich um vier Punkte auf 64 Prozent. Das ist ein neuer Höchstwert seit seinem Amtsantritt.
Besonders groß ist die Unzufriedenheit im Osten, wo sich mit 74 Prozent fast dreiviertel der Menschen entsprechend äußern. Im Westen des Landes liegt die Unzufriedenheit bei 62 Prozent. Lediglich in der Union findet Merz mit 78 Prozent mehrheitlich Zustimmung zu seiner Politik - hier sind 19 Prozent mit ihm unzufrieden. Bei SPD (57 Prozent), Grünen (69), Linken (88) und vor allem der AfD (96) ist die Unzufriedenheit dagegen sehr hoch.
Eine weitere Umfrage zum Meinungsbild über Merz zeigt, dass eine Mehrheit von 54 Prozent den Kanzler für führungsstark hält. Dies attestieren ihm vor allem Unions-Wähler (84 Prozent), aber mehrheitlich auch Anhänger von SPD (62) und Grünen (53). Selbst 49 Prozent der Linken-Anhänger äußern sich entsprechend, bei der AfD sind es aber nur 29 Prozent.
Trotz Führungsstärke halten nur 29 Prozent der Deutschen den Bundeskanzler für vertrauenswürdig, 67 Prozent sagen das Gegenteil. Von den Unionsanhängern sprechen ihm zwar 68 Prozent das Vertrauen aus, aber selbst hier sind 30 Prozent anderer Meinung. Bei den Anhängern der weiteren Bundestagsparteien überwiegt deutlich das Misstrauen, bei SPD-Wählern sind es 71 Prozent, bei jenen der AfD sogar 96.
Pistorius führt Kabinetts-Ranking an
In Merz' Regierung gibt es allerdings einen Star, wenn man so will: Nicht nur kennen 88 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius - er ist damit bekannter als all seine Kolleginnen und Kollegen. Der Sozialdemokrat erhält auch mehr Zustimmung als alle anderen: 70 Prozent. Dagegen äußern sich 25 Prozent unzufrieden mit ihm. Damit führt Pistorius die Rangliste im Kabinett mit einem Index von +45 (Zufriedenheit minus Unzufriedenheit) deutlich an. Zum Vergleich: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kennen mit 82 Prozent zwar ähnlich viele Bundesbürger. Doch über den CSU-Politiker äußern sich nur 36 Prozent zufrieden, 57 Prozent aber unzufrieden - ein Index von -21.
Auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Lars Klingbeil, den 79 Prozent der Menschen kennen, kommt nicht viel besser weg: Er erreicht einen Index von -12. Im Index-Plusbereich liegen dagegen die CDU-Politiker Thorsten Frei (Kanzleramt) mit +13 und Johann Wadephul (Außenamt) mit +11. Umweltminister Carsten Schneider von der SPD erreicht einen Index von +3. Auch bei CSU-Politikerin und Forschungsministerin Dorothee Bär hält sich die Zufriedenheit bei einem Index von -1 in etwa die Waage. Alle anderen Kabinettsmitglieder, zu denen die Zufriedenheit erhoben wurde, liegen im Minusbereich.
Die Menschen in Deutschland trauen den im Bundestag vertretenen Parteien auch eine vergleichsweise geringe politische Kompetenz zu. 23 Prozent sagen, dass die Unionsparteien am besten mit den Problemen in Deutschland fertig werden. 11 Prozent sagen das von der AfD, 6 Prozent von SPD und Linken und 5 Prozent von den Grünen. 47 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.
Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland erwarten in den kommenden Jahren 23 Prozent der Bürger, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. 54 Prozent - ebenfalls ein Zuwachs von einem Punkt - erwarten eine Verschlechterung und 20 Prozent (minus 2) eine unveränderte ökonomische Lage.
Die Daten des RTL/ntv-Trendbarometers zu den Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 15. bis 21. Juli erhoben. Datenbasis: 2502 Befragte, statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Zur Zufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers wurden zwischen dem 15. und 18. Juli 2003 Menschen befragt (Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte). Meinungen zu Friedrich Merz wurden vom 18. bis 21. Juli von 1008 Menschen eingeholt (Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte). Zum Bundeskabinett wurden 1001 Menschen zwischen dem 14. und 18. Juli befragt (Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte).
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
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