Die republikanische Führung im Kongress versucht, sich bestmöglich in die Sommerpause zu retten. Vorher soll es keine Abstimmungen mehr über die Jeffrey-Epstein-Akten geben. Für den September kündigt sich aber bereits eine Rebellion eines Teils der Partei an.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben nahezu alle Arbeiten an Gesetzesinitiativen gestoppt, um eine Abstimmung über eine Freigabe der Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu verhindern. So wolle man sich in die knapp sechswöchige Sommerpause retten, berichtet Axios. Aktuell läuft die letzte Sitzungswoche in der US-Legislative, die nächste ist erst zum Septemberbeginn terminiert.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses plant daher, in dieser Woche keine Abstimmungen mehr anzusetzen, um wichtige Gesetze für das Repräsentantenhaus vorzubereiten. Eigentlich waren noch republikanische Vorstöße zur Migration und Klimapolitik vorgesehen gewesen.
Grund für die Zurückhaltung ist der Druck der Demokraten. Diese nutzen jede Möglichkeit, um die Republikaner hinsichtlich der Epstein-Dokumente unter Druck zu setzen und den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Teilen seiner Partei weiter anzuheizen.
Rebellen sammeln Stimmen
In Form von Änderungsanträgen zu Gesetzesinitiativen versuchen die Demokraten, das Thema dauerhaft präsent zu halten und Abstimmungen über die Freigabe der Akten zu erzwingen. "Warum werden jetzt die Namen von Präsident Joe Biden oder Präsident Barack Obama angeführt? Weil Donald Trump Angst hat und die Trump-Administration Angst hat. Was verheimlichen sie vor dem amerikanischen Volk? Geben Sie die Akten frei, damit das amerikanische Volk selbst eine Entscheidung treffen kann", so der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries am Montag.
Trump übte zuletzt erheblichen öffentlichen Druck auf seine Parteikollegen aus, um die Freigabe der Dokumente nicht zu erzwingen, obwohl seine MAGA-Basis seit Langem einen solchen Schritt fordert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Montag keine weiteren Abstimmungen zur Sache Epstein mehr in der finalen Sitzungswoche zulassen zu wollen. "Ich bin der Meinung, dass die Regierung den nötigen Spielraum haben muss, um das zu tun, was sie tut, und wenn weitere Maßnahmen des Kongresses notwendig oder angemessen sind, dann werden wir uns das ansehen, aber ich glaube nicht, dass wir im Moment an diesem Punkt sind, weil wir mit dem Präsidenten übereinstimmen", so Johnson zu CNN.
Auf Dauer wird sich die Führung der Präsidenten-Partei allerdings nicht gegen eine Abstimmung wehren können. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie konnte inzwischen zehn Vertreter seiner eigenen Partei für eine Abstimmung zu den Epstein-Akten gewinnen. Gemeinsam mit allen Demokraten in der Kongresskammer könnten sie so einen Showdown im Repräsentantenhaus erzwingen. Das wird aber frühestens ab dem 1. September der Fall sein. Bis dahin haben Trump und Johnson die Chance, rebellierende Abgeordnete noch einzufangen.
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