Gerade ein halbes Jahr ist Donald Trump erneut im Präsidentenamt. In dieser Zeit sammelt der Republikaner bereits etliche Gerichtsverfahren gegen seine Administration ein. In etliche Fällen ignorierte die Regierung jedoch Richtersprüche.

Der Trump-Administration wird vorgeworfen, sich an Dutzende Gerichtsurteile nicht zu halten. Bis Juli dieses Jahres hätte die Regierung des Republikaners in 57 Fällen eine inhaltliche Entscheidung der Richter ignoriert, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf eigene Analysen. Demnach wurden seit dem Amtsantritt insgesamt 337 Verfahren gegen die Administration angestrengt, von denen in 165 ein Urteil gegen Trump und seine Regierungsmannschaft fiel.

Rechtsexperten zufolge ist dieses Verhaltensmuster für eine Bundesverwaltung beispiellos und droht, die Rolle der Justiz als Kontrollinstanz für eine Exekutive zu untergraben, heißt es in dem Bericht. Besonders betroffen sollen die Fälle im Bereich des Migrations- und Aufenthaltsrechts sein.

Bisher wurden jedoch noch von keinem der Gerichte Zwangsmaßnahmen gegen die Administration erlassen. Allerdings ist es laut den Experten üblich, dass Gericht nur langsam und sehr zögerlich Verfahren wegen entsprechender Verstöße einleiten. Dies gelte besonders, wenn für die Verfahren der Rechtsweg noch nicht endgültig ausgeschöpft worden sei.

Kläger behaupten dem Bericht zufolge zudem, dass vonseiten der Trump-Administration vor Gericht falsche Informationen bereitgestellt oder auch Beweise nicht ausgehändigt würden. Ferner versuche die Bundesverwaltung, Gerichtsbeschlüsse still und heimlich zu umgehen oder führt Vorwände an, um eigentlich untersagte Maßnahmen doch durchzuführen.

Trump-Offizielle bestreiten, sich über Gerichtsanordnungen hinwegzusetzen. Jedoch wurden aus der MAGA-Bewegung in den vergangenen Monaten immer wieder Richter ins Visier genommen, die unliebsame Urteile fällten. Mitunter wurde ins Spiel gebracht, dass Richter ihres Amtes enthoben werden müssten. Auch Trump stellte entsprechende Forderungen auf. Als der Oberste Gerichtshof im Juni die Umstände einschränkte, unter denen Maßnahmen des Präsidenten landesweit gestoppt werden können, während sie vor Gericht angefochten werden, begrüßte Trump die Entscheidung als das Ende eines "kolossalen Machtmissbrauchs".

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke