Donald Trumps Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zweifelt die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 an. Der US-Präsident nimmt die Vorlage auf. Er verbreitet ein KI-Video, in dem Barack Obama vom FBI abgeführt wird.
US-Präsident Donald Trump befindet sich mal wieder auf einem digitalen Feldzug gegen den ehemaligen US-Staatschef Barack Obama. Auf seinem Truth-Social-Profil teilt der Republikaner unter anderem ein mit künstlicher Intelligenz generiertes Video, in welchem Obama im Oval Office von zwei FBI-Agenten festgenommen und abgeführt wird.
In dem technisch schlecht erstellten Clip sitzen Obama und Trump beide in dem bekannten Raum im Weißen Haus. Dann kommen zwei FBI-Mitarbeiter ins Bild, zwingen den Demokraten, auf dem Boden zu knien, und legen ihm Handschellen an. Währenddessen präsentiert Trump ein breites Grinsen.
Im weiteren Verlauf des Clips ist Obama in orangefarbener Gefängniskleidung hinter Gittern zu sehen. Unterlegt ist das Video mit dem auf Trump-Kundgebungen beliebten Song "YMCA" von Village People. In der Caption zum Video heißt es "No one is above the law" ("Niemand steht über dem Gesetz"). Der KI-generierten Festnahme vorangeschnitten sind mehrere führende Demokraten, die diesen Satz verwenden. Auch die in rechten Kreisen beliebte Figur Pepe der Frosch hat einen Kurzauftritt.
Trump nimmt mit dem geteilten Video und weiteren am Wochenende geposteten Beiträgen Bezug auf Anschuldigungen seiner Direktorin für die Geheimdienste, Tulsi Gabbard. Die Ex-Demokratin veröffentlichte am Freitag einen Bericht, der eine "verräterische Verschwörung" im Jahr 2016 in der Obama-Administration zeigen soll, berichtet die "New York Times". Diese hatte demnach zum Ziel, Trump zu schaden.
Gabbard widerspricht bisherigen Erkenntnissen
Die Obama-Regierung habe versucht, Trumps Reputation zu schaden, indem die Administration behauptet habe, dass Russland zugunsten Trumps auf die Wahl 2016 Einfluss genommen hat, erklärte die inzwischen als Republikanerin registrierte Gabbard bei Fox News. Sie kündigte an, die Dokumente an das FBI weiterzuleiten, sodass dort formelle strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden könnten.
"Die Erstellung dieser fabrizierten Geheimdienstinformationen, in denen behauptet wird, dass Russland Donald Trump geholfen hat, gewählt zu werden, widerspricht allen anderen Einschätzungen, die in den Monaten vor der Wahl gemacht wurden und die genau das Gegenteil besagten, nämlich dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeit hatte, zu versuchen, die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu hacken", behauptete Gabbard. Trump teilte Clips des Auftritts von Gabbard bei Fox News auf seinem Account.
Die von Gabbard aufgestellte These wird von demokratischer Seite als völlig haltlos zurückgewiesen. In der Bewertung der Obama-Regierung zur russischen Einflussnahme 2016 war die Rede von Einflussoperationen, um die öffentliche Meinung zu verändern. Dazu gehörten gefälschte Beiträge in den sozialen Medien und das Durchstechen von gestohlenen Dokumenten, um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen.
Mehrere Analysen, auch des zu diesem Zeitpunkt von Republikanern geführten US-Senats, bestätigen die aus Moskau gesteuerten Operationen. Die Geheimdienste hatten im Dezember 2016 erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin "danach strebte, die Wahlchancen des designierten Präsidenten Trump zu verbessern".
Gabbard hatte sich in der Vergangenheit bereits dezidiert russlandfreundlich geäußert. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete zeigte unter anderem Verständnis für das Vorgehen Wladimir Putins und gab den USA und der Nato eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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