Ist die AfD rechtsextrem oder nicht? Und wäre ein Verbot der Partei sinnvoll? Eine Umfrage zeigt, wie die Menschen in Deutschland darüber denken.
SPD und Grüne treiben die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens weiter voran, die Union zögert. Eine neue Umfrage zeigt, dass auch die Menschen in Deutschland nicht sicher sind, ob ein Verbot der richtige Weg ist. 52 Prozent sprechen sich dagegen aus, 27 Prozent dafür, 21 Prozent sind in der Frage unentschieden.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", für die vom 4. bis 16. Juli 1054 Personen befragt wurden. In Ostdeutschland sind zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten gegen ein Verbot, im Westen 49 Prozent.
Die Demoskopen fanden mehrere Gründe für die überwiegende Ablehnung eines AfD-Verbots. An erster Stelle nennen sie die Vertrautheit der Mehrheit mit Sympathisanten der Partei. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen haben demnach in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD. Diese würden hingegen völlig anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Befragten die Partei als rechtsextrem einstuften, hätten nur 5 Prozent von den Anhängern, die sie kennen, diesen Eindruck.
Konkurrenz ausschalten?
Die Mehrheit der Bürger ist zudem skeptisch, ob ein Verbot bewirken würde, dass sich Menschen wieder Parteien zuwenden, die die demokratische Grundordnung verteidigen. 54 Prozent sind überzeugt, dass rasch eine neue Partei gegründet würde, mit ähnlicher Ausrichtung wie die AfD.
Trotzdem ist die Mehrheit über den wachsenden Zuspruch für die AfD beunruhigt: 57 Prozent der Bevölkerung halten diese Entwicklung für besorgniserregend, nur 22 Prozent für eine positive Entwicklung. Auch hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. 61 Prozent der Westdeutschen beunruhigen die wachsenden AfD-Sympathien, 58 Prozent halten die Partei für rechtsextrem. In Ostdeutschland sind nur 37 Prozent über die Entwicklung besorgt; 35 Prozent stufen die AfD als rechtsextreme Partei ein.
Ein weiterer Grund für eine ablehnende Haltung gegenüber einem Parteiverbot ist laut der Umfrage, dass viele Befragte den Parteien, die ein Verbot der AfD betreiben, unterstellten, dass sie sich vor allem einer lästigen Konkurrenz entledigen wollten. Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis.
Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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