Der Anfang sei gemacht, sagt Kanzler Merz. Zu Beginn seiner ersten Sommerpressekonferenz zeichnet er einen erfolgreichen Start seiner Regierung. Als erste Priorität nennt er den Wirtschaftsaufschwung. Aber auch die Migration thematisiert er.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge nach den ersten Reformen der neuen Regierung bereits gebessert. "Der Anfang ist gemacht", sagte Merz einleitend in seiner ersten Sommerpressekonferenz als Kanzler. "Die Wende ist eingeleitet, um Deutschland aus der Rezession zu holen." Die schwarz-rote Koalition habe bisher alle ihre geplanten Vorhaben bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt.

Merz nannte den Wirtschaftsaufschwung als erste Priorität der Regierung. Er verwies auf beschlossene steuerliche Entlastungen von Firmen. Die Stimmung in der Wirtschaft verbessere sich. Erste Institute korrigierten Prognosen nach oben. Das Interesse von Investoren am Standort sei deutlich gestiegen, so der Kanzler. "Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und innovationsfähiger wird", sagte der CDU-Vorsitzende.

Gleichzeitig sagte Merz, die Regierung werde behutsam mit den Investitionen umgehen, die das noch vom alten Bundestag beschlossene Sondervermögen ermöglicht. Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz möglich werden. "Das ist eine Entscheidung, die uns nicht leichtgefallen ist", sagte Merz dazu. "Wir wollen, dass in unser Land investiert wird, und dafür brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur."

Als zweites großes Thema nannte Merz die Migration. Eine Lösung bei der Bekämpfung der illegalen Migration ist nach seinen Worten nur europäisch möglich. Die aktuellen nationalen Grenzkontrollen könnten nur auf Zeit umgesetzt werden, sagte er. "Aber wir müssen es machen." Gemeinden und Gesellschaft dürften nicht weiter mit irregulärer Migration überfordert werden. Gleichzeitig stehe die Regierung "zu dem Ziel, dass Deutschland ein attraktives Einwanderungsland bleiben muss".

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