CDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen.
Nach der Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen, hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf scharfe Kritik geäußert. "Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf T-Online. "Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann. Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen." Das sehe die Union hoffentlich genauso, fügte er hinzu.
CDU-Chef Merz hatte sich am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten. Merz kritisierte dabei, dass für Bürgergeld-Empfänger teils Wohnungen finanziert würden, die sich "eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten" könne.
Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. "Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig."
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