Im vergangenen Sommer machte die Ampel-Koalition Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich. Unter Kanzler Scholz kommt aber nur ein Flug zustande. Nun startet die erste Maschine mit afghanischen Straftätern in der Ära Merz.
Deutschland schiebt zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt bestätigte, startete am Morgen ein Flugzeug vom Flughafen in Leipzig aus mit 81 Afghanen an Bord, um diese in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Es handele sich um vollziehbare Ausreisepflichtige, die strafrechtlich in Erscheinung getreten seien.
Gegen 8.30 Uhr startete in Leipzig eine Maschine der Qatar Airways. Nach Angaben eines Fotografen waren Passagiere mit mehreren Bussen dorthin gebracht worden. Kurz vor 7 Uhr am Morgen stiegen die ersten ein, mindestens einer davon trug demnach eine Fußfessel.
Der erste Abschiebeflug seit Antritt der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz startete unmittelbar vor Beginn eines Treffens von Dobrindt und mehreren EU-Kollegen auf der Zugspitze, bei dem es um eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gehen soll. Abschiebeflüge werden vorher nicht angekündigt.
Dobrindt fordert Gespräche mit den Taliban
Bei den abgeschobenen Afghanen handelt es sich laut Dobrindt um "schwere und schwerste Straftäter". Das sagte der CSU-Politiker in der ARD. Für solche Abschiebungen gebe es "ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge mithilfe des Golfemirats Katar und über "technische Kontakte" mit Afghanistan zustande.
Dobrindt bekräftigte, dass aus seiner Sicht Gespräche mit den Taliban nötig sind: "Wenn man auch daran denkt, dass wir in der Zukunft weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen wollen, dann muss man eben auch diese Kontakte haben, muss man diese Gespräche führen. Das ist unterhalb der diplomatischen Beziehungen, aber diese Gespräche werden geführt werden müssen", sagte er.
Ende August 2024 waren zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben worden - mithilfe des Golfemirats Katar wurden 28 Männer ebenfalls von Leipzig aus in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Katar hatte bereits in der Vergangenheit zwischen dem Westen und den Taliban vermittelt.
Nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen hatte die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Es blieb bei dem einen Flug. Nach der Neuwahl in diesem Jahr und wenige Wochen vor dem Antritt der neuen Regierung versprach der heutige CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei bei der "Bild"-Zeitung auf Nachfrage regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien. Darauf könnten sich die Deutschen verlassen. Das werde man "dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen".
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