Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ zufolge waren mehrere Lobbyverbände während der laufenden Koalitionsverhandlungen zur Klima- und Energiepolitik im März 2025 direkt in Gespräche mit SPD-Politikern eingebunden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) erhielten Zugang zu einem internen Treffen der SPD-Mitglieder der sogenannten AG 15 – der Arbeitsgruppe Klima und Energie.

Für das Portal „Abgeordnetenwatch“ deutet dieser exklusive Zugang auf gezielte Einflussnahme hin. Sprecherin Sarah Schönewolf kritisierte, politische Leitlinien würden so einseitig von Verbandsinteressen geprägt.

Auch die Grünen reagierten mit scharfer Kritik: Die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum hält den Vorgang für einen Skandal, sie warf der Bundesregierung Nähe zum „fossilen Kartell“ vor.

Besonders brisant: Der SPD-Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer, zugleich Präsident des VKU und Mitglied der Verhandlungsgruppe, gab zu, dass ein KI-Chatbot mithilfe von Lobby-Mails Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag erstellt habe. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden – viele Positionen des Verbands fänden sich im Vertrag wieder.

SPD-Parteivorstand organisierte Verbandsteilnahme

Der SPD-Parteivorstand hatte die Teilnahme des VKU dem ZDF-Bericht zufolge ausdrücklich organisiert. Auch beim BDEW bestätigte man demnach, konkrete SPD-Textpassagen zur Wärmewende diskutiert zu haben. Der BEE sei kurz per Video zugeschaltet gewesen.

Ein vergleichbares Treffen mit Unionspolitikern habe es nach Angaben der drei Verbände nicht gegeben, wenngleich der BDEW „im Austausch“ mit CDU/CSU gewesen sei. Die Unionsparteien reagierten auf Nachfragen des ZDF nicht.

Die SPD verteidigte die Treffen als fachlichen Austausch. Am Ende würden die Parteien entscheiden, betonte ein Sprecher. „Gerade in einem so komplexen Bereich wie der Klima- und Energiepolitik ist es wichtig, sich mit verschiedenen Fachperspektiven auseinanderzusetzen.“

Das Treffen der SPD-Mitglieder der Verhandlungsgruppe zu Klima- und Energie fand am 17. März statt, teilten die Interessenverbände übereinstimmend mit, zu einem Zeitpunkt also, als die Koalitionsverhandlungen bereits liefen. Diese begannen am 13. März und endeten mit der Vorstellung des Vertrages am 9. April.

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