Das DIW schlägt eine Sonderabgabe für die sogenannten Baby-Boomer vor, um das Rentensystem zu stabilisieren. Vor allem die Einkommensstärksten sollen zahlen. Die Politik werde in den kommenden Jahren mutige und weitreichende Reformen umsetzen müssen, heißt es.
Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlagen einen "Boomer-Soli" vor, um die durch den Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in den Ruhestand strapazierten Rentenkassen zu entlasten. Nach der Idee der Experten könnten die Renten so stabilisiert werden, ohne die Jüngeren direkt mehr zu belasten.
Die Baby-Boomer der 50er und 60er Jahre gehen jetzt nach und nach in den Ruhestand. Das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland gerate dadurch zunehmend unter Druck, betonen die Experten des Berliner Instituts. Es macht in seinem Wochenbericht zwei Reformvorschläge, die zu einer Umverteilung innerhalb der älteren Generationen führen würden.
Der erste Vorschlag: Der "Boomer-Soli", eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab einer gewissen Höhe, wäre unmittelbar umsetzbar. Die Einnahmen sollen demnach nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, "sondern in ein Sondervermögen, das für die Umverteilung der Alterseinkünfte geschaffen wird und nur für deren Zweck verwendet werden darf". Vorgeschlagen werden Freibeträge, vor allem das oberste Einkommensfünftel würde belastet.
Der zweite Vorschlag: Rentenanwartschaften könnten umverteilt, also niedrige Renten auf- und höhere abgewertet werden. Das ließe sich aber nur langfristig realisieren.
DIW: Ohne Reformen geht es nicht
"Die Politik wird in den kommenden Jahren bei der Rente mutige und weitreichende Reformen umsetzen müssen", schreiben die DIW-Fachleute. Die Sicherungsfunktion der Rente zu erhalten, den Lebensstandard im Alter zu garantieren und gleichzeitig die Finanzierung zu stemmen, bedeute große finanzielle Herausforderungen. Eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte könnte dabei ein wichtiger Baustein sein.
Union und SPD wollen in den nächsten Wochen unter anderem eine künftige Absicherung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre auf den Weg bringen. Dann soll sich eine neuerliche Rentenkommission Gedanken über die Zukunft machen. Die Einsetzung einer solchen Kommission hatten die Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
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