Die neue Regierung aus Union und SPD kommt bei den Menschen im Land nur mittelprächtig an. Einer Umfrage für das Trendbarometer von RTL und ntv zufolge vergeben sie im Schnitt die Schulnote ausreichend.
Bis zum Sommer wollte Bundeskanzler Friedrich Merz die Stimmung in Deutschland drehen - laut einer neuen Forsa-Umfrage für das Trendbarometer von RTL und ntv ist das bislang nicht gelungen. Im Durchschnitt geben die Befragten der neuen Regierung aus Union und SPD nach gut zwei Monaten im Amt die Schulnote 4. Das ist in etwa auf dem Niveau der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im letzten Sommer ihres Bestehens. Im Juli 2024 kam die alte Regierung auf die Note 4,2. Bitter für Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil: Niemand, also null Prozent, findet die Arbeit "sehr gut", gerade einmal vier Prozent vergeben ein "gut".
Schaut man auf die Anhänger der einzelnen Parteien, zeigen sich große Unterschiede. Die AfD-Wähler ziehen die Gesamtnote definitiv nach unten. 77 Prozent können Schwarz-Rot nichts abgewinnen, vergeben die Noten mangelhaft oder ungenügend. Bei CDU und CSU tun das nur 3 Prozent. Erwartungsgemäß findet die von CDU-Chef Merz geführte Regierung in den eigenen Reihen den größten Anklang. Ein Prozent findet die Performance "sehr gut", 24 Prozent gut. 50 Prozent vergeben ein "befriedigend".
Unter den SPD-Anhängern ist die Stimmung wesentlich gedämpfter. Nur 4 Prozent finden die Arbeit ihrer eigenen Koalition "gut", 49 Prozent "befriedigend" und 37 Prozent "ausreichend". Man könnte diese Werte auch als entschlossenes "na ja" umschreiben. Dabei hatte die SPD die Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und das neue Sondervermögen für Infrastruktur durchgesetzt - große Erfolge und zugleich eine Kröte für die Unionsparteien. Bei den Grünen fällt die Sicht auf Schwarz-Rot mit Abstrichen ähnlich aus.
Fast schon überraschend ist es da, wie milde die Linken auf Merz und sein Kabinett blicken. Begeistert ist zwar niemand, die Noten "sehr gut" und "gut" kommen nicht vor. Aber immerhin 66 Prozent finden die Arbeit zu gleichen Teilen "befriedigend" oder "ausreichend". Was unter Linken-Wählern zum Mittelwert von 4,1 führt.
Fast die Hälfte sieht keinen Unterschied zur Ampel
Aus Sicht von knapp der Hälfte der Befragten hebt sich die neue Regierung auch in ihrem Auftreten nicht von der gescheiterten Ampel ab. 45 Prozent verneinen die Frage, ob Schwarz-Rot weniger streitet als die Vorgängerregierung. 49 Prozent bejahen dies. Auch hier sind die Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien am wohlwollendsten, die der AfD am kritischsten. Tatsächlich hatte es zuletzt einige Konflikte zwischen Union und SPD gegeben - über die Senkung der Stromsteuer für alle und zum Ende der Woche über die Wahl einer neuen Verfassungsrichterin. Letztere löste den bislang größten Streit in der jungen Koalition aus.
Kanzler Merz ist für die Regierung weiterhin kein Zugpferd. Mit seiner Arbeit sind nur 35 Prozent zufrieden, genau wie in der Vorwoche. Mitte Juni hatte er schon einmal 43 Prozent der Befragten überzeugt. Seitdem ging es wieder abwärts. Entsprechend sind 60 Prozent unzufrieden. Dabei sagen 69 Prozent, er kümmere sich nicht ausreichend um die Probleme in Deutschland. Selbst 40 Prozent der Unionsanhänger sind dieser Ansicht. Bei SPD und Grünen sind es mehr als zwei Drittel, bei Linken und AfD sagen das fast alle. In den ersten Wochen seiner Amtszeit war Merz viel im Ausland unterwegs, etwa in der Ukraine und in Washington.
Mehr Vertrauen genießt Merz in Wirtschaftsfragen, allerdings auch nicht überwältigend viel. 46 Prozent trauen ihm zu, die Wirtschaft voranzubringen, 49 Prozent glauben nicht, dass ihm das gelingt. Bei Union, SPD und Grünen glaubt eine Mehrheit der Zuversicht des Kanzlers. Bei Linken und besonders bei der AfD tut dies nur eine kleine Minderheit. Nur noch 22 Prozent erwarten eine Verbesserung der Wirtschaft, 53 Prozent eine Verschlechterung. Im Juni sahen die Zahlen aus Sicht der Regierung noch freundlicher aus. Bis zu 29 Prozent sahen da noch zuversichtlich in die Zukunft.
Spahn selbst bei Unionswählern unbeliebt
Düster sieht es für Jens Spahn aus. Nach wochenlanger Debatte um Maskenbeschaffung während der Corona-Krise und der abgesagten Abstimmung über drei Verfassungsrichter am Freitag halten ihn 68 Prozent für eine Fehlbesetzung als Fraktionschef von CDU und CSU. Das zieht sich quer durch alle Parteien. Selbst unter den Anhängern der Union halten ihn nur 25 Prozent für geeignet, bei der SPD sind es 26 Prozent.
Mit entsprechend mauen Umfragewerten geht die Koalition in die Sommerpause. Nur noch 39 Prozent würden ihr Kreuz bei CDU/CSU oder SPD machen. Das ist der schlechteste Wert seit der Bundestagswahl. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ändert sich dagegen nichts. Die Werte im Einzelnen: CDU/CSU 26 Prozent (minus 1), SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, AfD 24 Prozent, FDP 4 Prozent (plus 1), BSW 4 Prozent.
Die Unionsparteien hatten im Juni wieder Werte von 28 Prozent und damit das Niveau des Ergebnisses der Bundestagswahl erreicht. Der Streit um die Senkung der Stromsteuer und die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern am Freitag könnten die Union Stimmen gekostet haben.
Zugleich büßte die Union auch Vertrauen in ihre Kompetenz ein. Nur noch 23 Prozent glauben, CDU und CSU kämen mit den Problemen in Deutschland am besten zurecht - auch hier waren es im Juni immerhin fünf Prozentpunkte mehr gewesen. Die Werte der anderen Parteien sind dagegen seit Wochen in etwa gleichbleibend.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag von RTL und Stern zwischen dem 10. und 11. Juli 1008 Menschen in Deutschland, welche Schulnoten sie vergeben. Die Fehlertoleranz liegt bei drei Prozentpunkten.
Für die Sonntagsfrage zur Parteienpräferenz, den Wirtschaftsaussichten und die politische Kompetenz befragte Forsa im Auftrag von RTL und Stern zwischen dem 8. und 14. Juli 2503 Menschen in Deutschland. Die Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
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