Die angesetzte Wahl drei neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät am Freitag zum Desaster. Nun veröffentlicht die umstrittene Kandidatin der SPD eine Erklärung. Brosius-Gersdorf kritisiert darin Diffamierungen und Verunglimpfungen gegen sie und ihre Standpunkte.
Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gegen sie erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Bezeichnung meiner Person als 'ultralinks' oder 'linksradikal' ist diffamierend und realitätsfern", heißt es in einer Stellungnahme der Juristin, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte, und die ntv.de vorliegt.
In dem Schreiben wirft sie Teilen der Medien vor, ihre Berichterstattung sei "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent" gewesen. "Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern." In dem Schreiben heißt es weiter: "Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen."
Brosius-Gersdorf schreibt weiter: "Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte." Einseitige Zuschreibungen wie "ultralinks" und "linksradikal" entbehrten der Tatsachenbasis. "Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen."
Unzutreffend und verunglimpfend sei etwa die Behauptung, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien unzutreffend wiedergegeben worden, schreibt Brosius-Gersdorf.
Großer Druck der Union
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Eine Einigung der Koalition über die Personalie scheint derzeit nicht in Sicht. Die SPD forderte die Union auf, ihre Kandidatin für einen Richterposten beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Es sei "wichtig, gemachte Zusagen einzuhalten", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
CSU-Chef Markus Söder legte den Sozialdemokraten hingegen einen Austausch ihrer Kandidatin nahe. "Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen", sagte Söder. Die Grünen-Fraktion drängt derweil auf eine Sondersitzung, um die Wahl der Verfassungsrichter noch in dieser Woche zu ermöglichen.
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