Israel kontrolliert alle Zugänge zum umkämpften Küstengebiet. Benzin und Diesel kommen kaum durch, die Treibstoffe sollen nicht in die Hände der Hamas gelangen. Für die Gesundheit und Überlebenschancen der Palästinenser könnte das dramatische Folgen haben.

Mehrere Gemeinden im mittleren und südlichen Gazastreifen haben wegen ausbleibender Treibstoffversorgung angekündigt, ihre kommunalen Dienstleistungen einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung hielten die betroffenen Gemeinden fest, dass sie gezwungen seien, wegen der von Israel verhängten Einfuhrbegrenzungen für Benzin und Diesel den Betrieb von Brunnen, Kläranlagen und Müllfahrzeugen zu beenden.

Auch die Geräte für die Räumung von Trümmern könnten wegen des Treibstoffmangels nicht eingesetzt werden, hieß es in der Erklärung, der sich unter anderem die Stadtverwaltungen von Chan Junis und Rafah anschlossen. Die Verfasser des Dokuments wiesen darauf hin, dass frühere Versuche, Treibstoff über internationale Organisationen zu sichern, keine greifbaren Ergebnisse erbracht hätten. Die Gemeinden seien daher gezwungen, ihre Dienstleistungen vollständig einzustellen. Dies drohe, die Gesundheitslage und den Zustand der Umwelt in den dicht besiedelten Bevölkerungszentren des palästinensischen Küstengebiets zu verschlechtern.

Hilfsorganisationen fürchten Kollaps

Bereits zuvor hatten sieben UN-Organisationen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten, vor den potenziell katastrophalen Folgen des Treibstoffmangels gewarnt. "Ohne adäquate Treibstoffversorgung steuert Gaza auf den Zusammenbruch der humanitären Hilfe zu", hieß es in der Stellungnahme, die die Organisationen, darunter das Palästinenserhilfswerk UNRWA und die Weltgesundheitsorganisation WHO, gemeinsam veröffentlichten.

In den Krankenhäusern würden schon jetzt die Lichter ausgehen, Geburten- und Intensivstationen ausfallen, Krankenwagen nicht mehr ausfahren können. Auch Bäckereien und Gemeinschaftsküchen seien für ihren Betrieb auf Treibstoff angewiesen, ebenso die Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen. Es drohe eine Situation zu entstehen, die "die Familien dem Ausbruch tödlicher Krankheiten ausliefert und die meisten verwundbaren Menschen in Gaza dem Tod noch näher bringt", hieß es in der Stellungnahme.

Israel kontrolliert alle Zugänge zum Gazastreifen und hatte zuletzt den Zugang für humanitäre Lieferungen, darunter auch Treibstoffe, massiv eingeschränkt. Nach Angaben von israelischen Offiziellen ist die Einfuhr von Treibstoffen nach Gaza im minimal benötigten Ausmaß gestattet.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in dem Zusammenhang von einem "nicht akzeptablen" Vorgehen. "Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Sommerinterview". Er habe dies mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mehrfach besprochen. "Ich hoffe, dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen können, die am Ende auch in eine Zweistaatenlösung übergeht", fügte Merz hinzu. "Die Palästinenser haben den Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben, wo sie leben können", betonte Merz. "Und so, wie das zurzeit im Gazastreifen geschieht, ist das nicht akzeptabel."

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