US-Präsident Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit Zöllen von 30 Prozent belegen. Bis dahin will Brüssel den Handelspartner aber noch überzeugen, davon abzusehen. Um Verhandlungen zu ermöglichen, verzichtet die Kommission darauf, geplante Gegenmaßnahmen am Montag in Kraft zu setzen.
Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht, wie zunächst geplant, am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump am Samstag angedrohten Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe noch möglich ist.
"Die Vereinigten Staaten haben uns einen Brief mit Maßnahmen geschickt, die in Kraft treten würden, wenn es keine Verhandlungslösung gibt, daher werden wir auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern", sagte von der Leyen. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung. Trump hatte die Zölle zum 1. August gestern in einem Schreiben angekündigt. Auch da hatte von der Leyen schon angekündigt, bis zum Monatsanfang eine Verhandlungslösung anzustreben. Der Schritt der EU-Kommission ist daher folgerichtig.
Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde. Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, "damit wir bestens gerüstet sind", sagte sie.
Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegenzöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten. Die Bundesregierung und einige andere Staaten hatten in Abstimmungen am Wochenende nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, auf diesen Schritt vorerst zu verzichten, um die Verhandlungen mit Washington nicht zu erschweren. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange von der SPD, hatte dagegen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, dass die EU das Paket am Montag scharf stellen solle.
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