Die heutige Sitzung des Bundesrates ist beendet. Auf der Tagesordnung standen auch zahlreiche Gesetzentwürfe. Eine Übersicht der vom Bundesrat besprochenen Themen und der gebilligten Gesetze.

Mit einer umfangreichen Tagesordnung hat sich der Bundesrat bei seiner Sitzung befasst. Dabei ging es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe, hinzu kamen Initiativen der Länder und weitere Punkte. Gebilligt wurde unter anderem der milliardenschwere "Investitionsbooster" für Unternehmen. Eine Auswahl wichtiger Themen und Beschlüsse:

Antrittsrede von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Er verwies dabei auf große Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei - international aber auch im Inland.

Steuersenkungen für Unternehmen

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für den "Investitionsbooster" für Unternehmen. So sollen Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge in den Jahren 2025 bis 2027 deutlich ausgeweitet werden. Binnen drei Jahren können diese damit steuerlich weitgehend abgeschrieben werden. Die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent soll ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt bis auf einen Stand von zehn Prozent sinken. Bedenken der Länder wegen erheblicher Steuerausfälle hatte der Bund vorab durch die Zusage weitgehender Kompensationen ausgeräumt.

Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundesrat billigte auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit sogenanntem subsidiärem Schutz für zwei Jahre. Das betrifft Geflüchtete, die nicht individuell bedroht sind, denen aber dennoch im Heimatland ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkriegs. Sie können Mitglieder ihrer Kernfamilie vorerst nicht mehr nach Deutschland nachholen, selbst wenn dies schon beantragt wurde. Zudem wird mit dem neuen Gesetz im Aufenthaltsrecht wieder als Ziel eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland verankert.

Verlängerung der Mietpreisbremse

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte nun auch die Länderkammer das entsprechende Gesetz. Ziel ist, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Ohne Verlängerung der Mietpreisbremse waren für das kommende Jahr deutlich höhere Mietpreise bei der Wiedervermietung von Wohnungen befürchtet worden. Das Gesetz ist Grundlage für Regelungen zur Begrenzung der Mieten in den Ländern.

Für Ausbau von Mobilfunknetzen gilt "überragendes öffentliches Interesse"

Dem Ausbau von Mobilfunk und Glasfasernetzen wird künftig ein "überragendes öffentliches Interesse" eingeräumt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit großer Mehrheit zu. Damit wird ein rechtlich abgesicherter Vorrang für den Netzausbau in Deutschland verankert. Dies soll Genehmigungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

Länder dringen auf mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung und Nahverkehr

Der Bundesrat hat sich erstmals mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2025 befasst. Für die weiteren parlamentarischen Beratungen drangen die Länder auf mehr finanzielle Unterstützung für die Versorgung und Integration von Geflüchteten sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Generell müsse der Bund "seine Initiativen dauerhaft und dynamisch mitfinanzieren", heißt es in der mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme.

Umsetzungsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Betroffen ist hauptsächlich frisches Schweinefleisch. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Die Mehrheit der Länder verlangte darüber hinaus in einer Entschließung eine Überarbeitung der Vorschriften. Forderungen, auf die Kennzeichnung zu verzichten, erhielten aber keine Mehrheit.

Bundesrat dringt auf bessere Rahmenbedingungen für Stahlindustrie

Der Bundesrat dringt auf die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Stahl und Metalle. Es gehe darum, die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern, heißt es in einer beschlossenen Entschließung. Insbesondere müssten Unternehmen bei Stromkosten entlastet werden, indem Netzentgelte verringert werden. Gefordert wird dafür auch ein Stahlgipfel von Bund und Ländern.

Solaranlagen in Kleingärten

Die Bundesländer wollen die Installation von Solaranlagen in Kleingartenanlagen erleichtern. Ein Gesetzentwurf des Freistaats Bayern wurde am Freitag vom Bundesrat in veränderter Fassung mehrheitlich beschlossen. Damit soll ausdrücklich erlaubt werden, Gartenlauben mit kleinen Solaranlagen, sogenannten Balkonkraftwerken, zur Eigenversorgung auszustatten. Bisher ist dies nur mit erheblichen Einschränkungen ausschließlich zum Betrieb von Gartengeräten erlaubt.

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