Die Wahl neuer Verfassungsrichter wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Kritik an der Union kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie lobt aber die Schuldenpakete der Regierung.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Union für den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Sie habe "kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt", sagte die SPD-Politikerin im Frühstart von ntv.

Inzwischen hat die Union eine Absetzung der Wahl der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für den heutigen Freitag gefordert. Eigentlich sollte der Bundestag heute Vormittag darüber entscheiden. Schwesig hatte die Union am Morgen noch dazu aufgefordert, wie besprochen für die SPD-Kandidatin zu stimmen und den Unionsfraktionschef sowie den Bundeskanzler persönlich verantwortlich gemacht. "Jetzt kommt es darauf an, ob Herr Spahn und Herr Merz in der Lage sind, dass ihre Reihen geschlossen sind."

Insgesamt müssen drei Plätze neu besetzt werden. Die SPD hat turnusgemäß zwei Kandidatinnen nominiert, die Union einen Kandidaten. Normalerweise findet die Wahl von Verfassungsrichtern ohne größere Diskussionen oder gar Konflikte statt. Verfassungsrichter brauchen im Plenum eine Zweidrittelmehrheit, was im aktuellen Bundestag ohnehin schwierig ist.

Schwesig sagte, die Personalvorschläge seien im Vorfeld ausgetauscht worden und es habe keine Kritik gegeben. Nun müssten sich CDU und CSU als verlässlich zeigen. "Das ist das Einmaleins, wenn eine Koalition gut zusammenarbeiten soll." Heute kommt der Bundestag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen.

Investitionsbooster im Bundesrat

Kurz vor den Beratungen im Bundesrat zum sogenannten Investitionsbooster und dem Infrastruktur-Sondervermögen verteidigte Schwesig beide Vorhaben trotz der hohen Kosten. "Es sind zwei große Pakete, die Wachstum bringen werden, und das ist dringend notwendig." Deutschland erlebe im dritten Jahr in Folge eine Rezession, die Wirtschaft brauche also diese Impulse. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil "hat hier wirklich schnell geliefert als Investitionsminister". Zudem habe er dafür gesorgt, dass die Kommunen die Steuerausfälle durch den Investitionsbooster nicht selbst stemmen müssten. Daher gehe sie von einer großen Zustimmung des Bundesrates aus.

Schwesig hält die Milliardenpakete für richtig, obwohl sie die Haushaltslage in den kommenden Jahren durch Zins und Tilgung erschweren werden. Das größte Problem für die öffentlichen Haushalte sei fehlendes Wachstum. Dies bedeute weniger Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben. "Deshalb wird es auch für die Haushalte gut sein, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, wenn es Wirtschaftswachstum gibt." Man müsse zwar auch sparen, dennoch solle die Bundesregierung an geplanten Koalitionsprojekten wie der höheren Pendlerpauschale und der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie festhalten.

Trotz der Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur fordert die Ministerpräsidentin eine generelle Lockerung der Schuldenbremse. "Es ist vereinbart, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte Schwesig. Deutschland habe zuletzt das Problem gehabt, dass es nicht über Kredite in seine Infrastruktur investieren durfte. "Das war ein Fehler, das fällt uns jetzt auf die Füße." Schwesig sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse nicht für konsumtive Ausgaben zu öffnen, sondern für Infrastrukturausgaben. Dennoch finde sie es wichtig, dass es Schuldenregeln gebe, sagte die SPD-Politikerin.

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