In Rom findet eine Konferenz zur Unterstützung der Ukraine statt. Zahlreiche Staatschefs sind geladen - darunter der ukrainische Präsident Selenskyj. Er fordert auch angesichts der schweren russischen Luftangriffe mehr Unterstützung für sein Land. Die Förderbank KfW stellt ein neues Hilfsprojekt vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines schwer vom Krieg gezeichneten Landes gebeten. Auf einer Konferenz in Rom rief er dazu auf, neben der militärischen Unterstützung auch eine "Koalition zum Wiederaufbau" zu bilden. "Die Ukraine braucht Investitionen. Alles, was wir zum Schutz der Ukraine bauen, schützt auch Sie." Selenskyj wiederholte seine Bitte, Hilfe nach dem Vorbild des Marshall-Plans aufzulegen, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Europa geholfen hatten.
Dazu sollten nicht nur - wie heute schon - die Zinsen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten verwendet werden, sondern die Vermögenswerte selbst. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er erneut vor, die Ukraine mit "reinem Terror" zu überziehen. "Putin hat nur zwei Verbündete: Terror und den Winter." Deshalb benötige sein Land weiterhin internationale Hilfe.
Die Ukraine ist jede Nacht russischen Luftangriffen ausgesetzt. Allein in der vergangenen Nacht setzte Russland nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 397 Kampfdrohnen, 12 Raketen und 6 Marschflugkörper gegen sein Nachbarland ein. Selenskyj forderte daher mehr Unterstützung bei der Luftabwehr. "Wir müssen die russischen Drohnen und Raketen stoppen."
KfW startet Fonds für Wiederaufbau
An der zweitägigen Konferenz in Rom nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Geplant ist, einen europäischen Wiederaufbaufonds auf den Weg zu bringen. Parallel dazu findet am Nachmittag eine Videoschalte der "Koalition der Willigen" statt, die von Frankreich und Großbritannien angeführt wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sind in Rom nicht dabei.
Die staatliche deutsche Förderbank KfW teilte auf der Konferenz mit, gemeinsam mit europäischen Partnern einen neuen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine starten zu wollen. Dieser soll rund eine Milliarde Euro an privatem Kapital mobilisieren. Damit sollen Gesamtinvestitionen von bis zu sieben Milliarden Euro in strategischen Bereichen wie der Energieinfrastruktur angestoßen werden. Öffentliche Geber wie die KfW und die Europäische Investitionsbank (EIB) mindern über eine sogenannte Erstverlusttranche das Risiko für private Investoren und bringen hier insgesamt bis zu 220 Millionen Euro ein.
Es geht etwa um den Wiederaufbau von Energieinfrastruktur, den Ausbau von Wind- und Solarkraft als Ersatz für alte Kohlekraftwerke, industrielle Fertigungsanlagen und digitale Infrastruktur wie Rechenzentren. Die KfW führte das europäische Konsortium an, das aus den Regierungen Deutschlands, Italiens, Polens und Frankreichs besteht sowie deren Entwicklungsbanken, der Europäischen Kommission und der EIB.
Merz sichert Ukraine Unterstützung zu
Bundeskanzler Merz sagte der Ukraine volle Unterstützung beim Weg in die EU zu und begrüßte zugleich den neuen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Er erinnerte in Rom daran, dass Deutschland und die Ukraine gerade eine engere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie beider Länder vereinbart hätten. "Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voll und ganz", sagte Merz zudem und ermunterte die ukrainische Regierung, gegen Korruption vorzugehen und Rechtsstaatsreformen umzusetzen.
Die Weltbank schätzt die Schäden in der Ukraine auf mehr als 500 Milliarden Euro - wobei ein erheblicher Teil in den russisch besetzten Gebieten entstanden ist. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bisher 34 Milliarden Euro an ziviler Hilfe für das 2022 von Russland überfallene Land ausgegeben. Die Militärhilfe belaufe sich demnach auf 38 Milliarden Euro für gelieferte und zugesagte Waffen.
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