Die Opposition spricht von einer Masken-Affäre und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn. Der Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister aber will davon nichts wissen. Bei der Masken-Beschaffung habe er sich nichts vorzuwerfen. Die AfD wittert eine Chance.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Generaldebatte im Bundestag zu einer ausführlichen Einlassung auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genutzt. "Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt und das sicher und mit klarem Kurs", sagte der CDU-Politiker in der Haushalts-Generaldebatte des Bundestags. "Darauf können wir stolz sein und dafür bin ich bis heute dankbar." Die Oppositionsparteien werfen dem früheren Bundesgesundheitsminister vor, mutwillig Steuergeld bei der Bestellung von Atemmasken verschwendet zu haben.

Rufe aus den Reihen der Grünen und der AfD nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wies Spahn, der in der Zeit der Corona-Pandemie Bundesgesundheitsminister war, zurück. Auf eine entsprechende Aufforderung des Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen antwortete Spahn: "Sie hatten jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für Ihre Vorstellung, wie man die Dinge angeht. Sie haben es nicht gemacht."

Die Ampelkoalition hätte mit den damaligen Mehrheiten einen Untersuchungsausschuss einberufen können. SPD, Grüne und FDP konnten sich aber nicht auf ein Instrument zur Aufarbeitung der Pandemie verständigen. Ferner, sagte Spahn, habe er nie während der Pandemie von Dahmen oder anderen Grünen-Politikern den Ruf gehört, weniger Masken zu bestellen.

AfD bietet Grünen und Linken gemeinsames Vorgehen an

Ebenfalls an die Grünen gewandt fragte Spahn, was diese denn dazu gesagt hätten, wenn die Bundesregierung im Falle zweiter und dritter Corona-Wellen nicht weitere Atemschutzmasken auf Lager gehabt hätte. Auf im Raum stehende Fragen der Opposition, warum Spahn noch im Herbst zu hohen Preisen Masken von der Firma Emix beschaffte, ging der CDU-Politiker nicht ein. Das Schweizer Unternehmen hatte sich auf die Vermittlungsdienste der CSU-Politiker-Tochter Andrea Tandler gestützt, die sich auf gute Kontakte zur Union stützen konnte.

Die Unionsfraktion setze auf eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik in einer Enquete-Kommission des Bundestags, die an diesem Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden soll. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, in einem Untersuchungsausschuss könne Spahn alles offenlegen. Er könne es aber auch einfach machen: "Damit wir diesen Untersuchungsausschuss gar nicht bräuchten, treten Sie einfach als Fraktionsvorsitzender zurück." Grünen und Linke bot Chrupalla an, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Allein haben die beiden Oppositionsparteien dafür nicht genügend Stimmen, lehnen aber jedwede Kooperation mit der AfD ab.

Spahn wirft Kritikern Falschdarstellungen vor

Spahn sagte, es gehe in der Enquete-Kommission vor allem darum, für die Zukunft zu lernen, denn: "Stand heute ist dieses Land nicht viel besser auf eine Pandemie vorbereitet, als es das vor fünf Jahren war." Zugleich kritisierte er Falschdarstellungen durch die Opposition im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre. Die Regierung habe damals sechs Milliarden Masken für sechs Milliarden Euro beschafft. "Die Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun."

An die Grünen gewandt ergänzte Spahn: "Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandal zu framen. Sie können das als Erfolg feiern. Oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt." Spahn meinte damit offensichtlich die AfD, die seit Jahren den politisch Verantwortlichen unbotmäßige Eingriffe in die Grundrechte unterstellt und die öffentliche Gefährdung durch das Corona-Virus deutlich geringer einordnet.

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