Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland betont. Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. "Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen", sagte er in der Generaldebatte des Bundestags.
Noch der alte Bundestag hatte unter anderem die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hatte sich die Nato Ende Juni verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Die Alliierten legten sich bei ihrem Gipfel in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.
Merz bekannte sich zu einer aktiven außenpolitischen Rolle Deutschlands in Europa und weltweit. "Wir übernehmen die Führungsverantwortung, die Europa von uns erwartet", sagte Merz. Nachdrücklich bekannte er sich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
Merz nennt AfD und Linkspartei "russlandfreundlich"
"Unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt", betonte Merz weiter. Offensichtlich vor allem mit Blick auf die Grünen dankte er "allen, die bereit waren, im Bundestag der Grundgesetzänderung zuzustimmen, die dies ermöglicht hat".
"Wir werden auf der internationalen Bühne wieder wahrgenommen und vor allem ernst genommen", sagte Merz und sprach von einem "Politikwechsel" auch in der Außen- und Sicherheitspolitik seit dem Amtsantritt in der Regierung. Er betonte, Deutschland brauche "Partner in der Welt, vor allem in Europa". Daher sei es ihm vor allem wichtig, "ein gutes Verhältnis zu den europäischen Nachbarstaaten zu entwickeln".
Scharf wandte sich Merz gegen außenpolitische Positionen der AfD, aber auch der Linkspartei, die er als "russlandfreundlich" kritisierte. Der Kanzler wies darauf hin, dass es durch Russland "in der vergangenen Nacht die schwersten Angriffe ausschließlich auf zivile Ziele in der Ukraine" gegeben habe. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", stellte der CDU-Politiker klar, zunächst allerdings, ohne dazu Einzelheiten zu nennen.
Bürgergeldreform für Herbst geplant
Die Regierung in Moskau klassifizierte er als "ein verbrecherisches Regime, das mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes infrage stellt". Russlands Ziel sei es, die Ukraine zu zerstören. "Die Bundesregierung wird alles tun, um dies zu verhindern", sicherte der Kanzler zu. Vorrangiges Ziel sei, "Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern". Mit Blick auf eine Verständigung mit Russland äußerte sich Merz skeptisch: "Die Mittel der Demokratie sind ausgeschöpft", sagte er.
Innenpolitisch kündigte Merze eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds an. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.
Der Kanzler ging in dem Zusammenhang auch auf Kritik der Oppositionsführerin und AfD-Chefin Alice Weidel ein, die in ihrer Rede zuvor der Bundesregierung mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vorgeworfen hatte. Das Bürgergeld sei der "mächtigste Magnet" für Migrantinnen und Migranten, nach Deutschland zu kommen, sagte Weidel. Merz entgegnete, die Debatte müsse "nicht mit Schaum vor dem Mund und nicht mit Ausländerdiskriminierung" geführt werden.
Merz stellte deutliche Impulse für mehr Wachstum durch die schwarz-rote Koalition heraus. Mit dem Haushalt 2026 werde man den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen im Land legen, sagte er. "Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet." Merz rechtfertigte die dazu beschlossenen zusätzlichen Schuldenaufnahmen. Nichts zu tun und keine Investitionen zu ermöglichen, sei keine bessere Alternative.
Der Kanzler verteidigte erneut die begrenzte Senkung der Stromsteuer nur für produzierende Firmen und die Landwirtschaft - vorerst nicht für alle, samt den Privathaushalten, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr, die möglich gewesen wären und wünschbar gewesen wären für die Entlastung bei den Energie- und Stromkosten, machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich." Dies mache zehn Milliarden Euro aus.
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