US-Internetkonzerne verdienen in Deutschland viel Geld, zahlen aber wenig Steuern. Das findet Unions-Fraktionschef Spahn genau wie Kulturstaatsminister Weimer unfair - doch bei der angedachten Digitalsteuer tritt er auf die Bremse. Auch zu den Vorwürfen zu Masken-Geschäften äußert sich der Ex-Gesundheitsminister.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne. "Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". "Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa."

Die Digitalsteuer war unlängst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Beabsichtigt ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu 10 Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten müssen.

Spahn forderte zudem mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA. "Trump braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen", sagte er. "Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent - dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen."

Masken-Geschäfte setzen Spahn unter Druck

Der CDU-Politiker steht aktuell wegen der womöglich fragwürdigen und zu teuren Beschaffung von Schutzmasken in seiner Zeit als Gesundheitsminister enorm unter Druck. Dem "Stern" versicherte Spahn, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: "Diese Unterstellungen einzelner Grünen sind verleumderisch. Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD."

Spahn teilte zudem gegen seine Kritiker aus. "Wir haben eine Jahrhundertkrise bewältigt, besser als die meisten anderen Länder der Welt. Reguläre Bürokratie war gerade in den ersten Wochen der Pandemie weder sinnvoll noch möglich. Ich habe den Bericht nicht geschwärzt. Und fehlende Belege für Vorwürfe zeigen vor allem, dass die Vorwürfe konstruiert sind."

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