Neue Informationen zur Masken-Beschaffung während der Corona-Krise werfen neue Fragen auf. Im ntv Frühstart verteidigt sich der damalige Gesundheitsminister Spahn.
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt sein persönliches Engagement als Gesundheitsminister beim Kauf von Masken während der Corona-Pandemie. "Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht in das Ganze. Ja klar. Darüber habe ich übrigens ein ganzes Buch geschrieben, dass ich bei Impfstoffbeschaffung, bei den Beatmungsgeräten und ganz zu Beginn auch bei den Masken tatsächlich auch selbst mit zum Telefonhörer gegriffen habe, um Kontakte herzustellen, um zu erfahren, was Sache ist. Die Verhandlungen haben dann aber tatsächlich die Fachleute im Ministerium geführt. Und die Abwicklung. Das ist alles transparent und offensichtlich", sagte er im ntv Frühstart.
Der Bund habe in drei Pandemiejahren rund 440 Milliarden Euro, etwa für Coronahilfen, Kurzarbeitergeld oder Schutzschirme für Pflegeheime und Krankenhäuser ausgegeben, rechnet Spahn vor. "Und ja, ein gutes Prozent dieser Ausgaben ist auch für Masken aufgewendet worden. Ist das wahnsinnig viel Geld? Ja. Hätte man das mit dem Wissen von heute günstiger machen können? Ja. Aber man muss sich doch daran erinnern, wie es war."
"Schaden wäre größer gewesen, wenn wir keine Masken gehabt hätten"
Das ganze Land, die ganze Welt habe Masken gebraucht. "Wir haben Preise von 20,30 Euro zum Teil für Masken, selbst für Textilmasken, gesehen damals. Und in dieser Not wollten wir Vorsorge schaffen für alles, was kommt. Weil haben ist besser als brauchen." Zu Recht habe in der Gaskrise auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Gas zu jedem Preis gekauft, um eine Mangellage im Winter abzuwenden. "Wir haben das Gleiche damals auch getan. Denn ich glaube, der Schaden wäre größer gewesen, wenn wir keine Masken gehabt hätten, wenn der Lockdown hätte länger sein müssen, wenn mehr Menschen zu Schaden gekommen wären."
Spahn steht nach dem Bericht der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), zunehmend unter Druck. Grüne und Linke fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss. Spahn selbst hält aber eine Enquete-Kommission für die richtige Antwort: "Es gibt ja noch mehr Themen. Was war mit den Impfungen und den Empfehlungen zu den Impfungen, mit Schulschließungen, Lockdowns? Was ist gut gelaufen? Was geht das nächste Mal besser? Wenn wir wirklich was lernen wollen, ist die Enquete die richtige Antwort. Und die setzen wir ein."
Grüne und Linke verfügen zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, sind sie auf Unterstützung aus der SPD angewiesen. Bislang befürworten SPD und Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die allerdings weniger Befragungsrechte im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss hat.
Offene Fragen zu Emix-Geschäften
Spahn war durch den Sudhoff-Bericht erneut in die Kritik geraten. Zunächst hatte Gesundheitsministerin Nina Warken diesen nur mit geschwärzten Stellen freigegeben. Seit dem Wochenende kursiert er aber auch ungeschwärzt. Bislang unbekannte Passagen beschrieben Masken-Geschäfte mit der Schweizer Firma Emix. Das Gesundheitsministerium hatte dem Unternehmen Masken zu noch höheren Preisen abgekauft, als es ohnehin schon gezahlt hatte.
Im umstrittenen Open-House-Verfahren hatte das Ministerium 4,50 Euro pro Maske geboten. An Emix zahlte das von Spahn geführte Haus laut "Süddeutscher Zeitung" sogar im Schnitt 5,58 Euro. Das Geschäft mit Emix vermittelte Andrea Tandler, die Tochter eines früheren CSU-Ministers in Bayern. Sie erhielt 48 Millionen Euro Provision. Dem Bericht zufolge wurden Emix mehr Möglichkeiten eingeräumt, Masken nachzuliefern als anderen Unternehmen.
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