Die AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem Grundsatzpapier den eigenen Kurs. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten auch mit dem Verhalten der eigenen Mitglieder unzufrieden. Ein Kodex soll helfen.

Die AfD im Bundestag steckt bei einer Klausurtagung in Berlin ihren Kurs für die kommenden Monate ab. Die Fraktion beschloss zum Auftakt des zweitägigen Treffens ein Sieben-Punkte-Papier, in dem wesentliche Positionen der rechtsextremen Partei bekräftigt werden. Die Fraktion will sich zudem Benimmregeln geben.

Deutschland sei in der Krise, heißt es in dem Grundsatzpapier. Die "desolate Lage" sei durch "fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden". Angeführt werden unter anderem Kriminalität und Wirtschaftsprobleme. In dem Papier plädiert die Fraktion für eine harte Grenzpolitik, für Abschiebungen "insbesondere nach Syrien und Afghanistan", für Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland.

Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Co-Chefin Alice Weidel klagte, "wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortführt".

Weidel attackiert Merz

Weidel griff Bundeskanzler Friedrich Merz auch persönlich an. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien "bitter enttäuscht" worden, sagte sie. Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", dies sei "nichts anderes als Wahlbetrug". Scharf kritisierte sie besonders den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.

"Die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute muss sofort gesenkt werden", verlangte auch Chrupalla. Zudem müsse die CO2-Abgabe, die vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung erhoben wird, entfallen. Die Energiewende will die AfD stoppen und Laufzeiten von Kohlekraftwerken wieder verlängern.

Bei der Klausur sollen zudem ein Verhaltenskodex und eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum beschlossen werden. In einem Entwurf, der zur Beratung vorliegt, hieß es unter anderem: "Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen." Chrupalla hatte für moderatere Töne in Bundestagsreden plädiert.

Nach einer Übersicht des Bundestags hatte sich die Zahl der Ordnungsrufe im Plenum in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich zur Legislaturperiode davor deutlich erhöht. An der Spitze der Statistik liegt nach Angaben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die AfD.

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