Im Bundestagswahlkampf fordert die AfD lautstark die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen klingt die rechtsextreme Partei gemäßigter.

Die AfD feilt offenbar weiter an einem koalitionstauglichen Image. Bei einer Fraktionsklausur soll im Lauf des Tages ein Sieben-Punkte-Grundsatzpapier beschlossen werden, das der "Bild"-Zeitung bereits vorliegt. Zwei Kampfbegriffe sind daraus verschwunden, wie die Zeitung berichtet: "Deutsche Leitkultur" und "Remigration".

Zuvor forderte die rechtsextreme Partei demnach: "Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulti". Nun heißt es in dem Papier "Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen".

Im Bundestagswahlkampf hatte sich Parteichefin Alice Weidel ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff "Remigration" zu eigen gemacht: "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", sagte Weidel unter dem Jubel der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Riesa. Die Delegierten stimmten daraufhin mit großer Mehrheit dafür, die Forderung danach im Wahlprogramm zu verankern. Im rechten Spektrum steht der Begriff für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Partei reichte dagegen per Eilantrag Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln ein. Für die Dauer des Verfahrens behandelt der Bundesverfassungsschutz die AfD nun vorerst weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Union, SPD, Grüne und Linke positionieren sich öffentlich gegen die Ziele der AfD. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und für die Position eines Vizepräsidenten des Bundestags fanden sich zuletzt keine Mehrheiten für Kandidaten der AfD.

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