Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland. „Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je“, sagte Steinmeier im Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ („MAZ“). „Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen“, fügte er hinzu.

Steinmeier führte in dieser Woche seine Amtsgeschäfte im Rahmen der Besuchsreihe „Ortszeit“ aus Neuruppin in Brandenburg. Gefragt nach Themen, die ihm in Osten häufiger begegneten, nannte Steinmeier im Interview mit der „MAZ“ das Thema Soziale Pflichtzeit.

„Vor drei Jahren habe ich den Vorschlag gemacht, dass jeder und jede einmal im Leben eine gewisse Zeit verpflichtend einen Dienst für die Gesellschaft jenseits der eigenen Blase leistet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, sagte er. „Erstaunlicherweise stoße ich damit in Ostdeutschland auf mehr Vorbehalte als im Westen.“ Dem wolle er nachgehen.

Er nehme wahr, dass das Thema Krieg und Frieden die Menschen in Ostdeutschland besonders bewege. „Hier ist die Sorge, dass der Krieg sich ausweitet und Deutschland direkt betreffen könnte, noch größer als im Westen.“ Es gebe diejenigen, die sagten, dass wir schon verschont würden, wenn wir uns nur ruhig verhalten und gar nichts machen. „Das ist allerdings nicht meine Haltung“, sagte Steinmeier.

Er ergänzte mit Blick auf Russland: „Wir brauchen militärische Stärke, damit wir in der Diplomatie ernst genommen werden. Diplomatie setzt natürlich auch voraus, dass es Gesprächsbereitschaft auch auf der anderen Seite gibt. Das scheint mir derzeit nicht so zu sein.“

Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, mahnte Steinmeier zudem zu einer sorgfältigen Abwägung. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden“, sagte das Staatsoberhaupt.

Steinmeier forderte verstärkten Anstrengungen der demokratischen Parteien, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Vertrauen kriegt man nur wiederhergestellt, wenn Politik mit den Erwartungen der Menschen klug umgeht. Das heißt nicht unbedingt, dass jede Erwartung erfüllt werden kann“, sagte er. Und weiter: „Wir müssen uns stärker anstrengen, deutlich zu machen, dass Demokratie auch heißt, nach Kompromissen zu suchen und diese so anzulegen, dass sich möglichst viele Interessen darin wiederfinden.“

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