Ex-Bundeskanzlerin Merkel äußert sich wieder vermehrt zur politischen Lage. Bei einem Bühnengespräch mit ihr geht es nun auch um den richtigen Umgang mit Russland. Merkel besinnt sich dabei auf Strategien aus dem Kalten Krieg.

Altkanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der Nato-Staaten auf höhere Rüstungsausgaben als folgerichtig und notwendig bezeichnet. Nach dem Überfall von Kremlchef Wladimir Putin auf die Ukraine Anfang 2022 habe sich die Bedrohungslage für die Länder der Europäischen Union erhöht. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung seien längst nicht mehr ausreichend. "Wir müssen friedenstüchtig werden durch militärische Stärke", sagte Merkel in Schwerin beim Bühnentalk "RND vor Ort" vom Redaktionsnetzwerk Deutschland und der "Ostsee-Zeitung".

Sie habe ihre Worte bewusst gewählt, erklärte die CDU-Politikerin auf die Frage, ob sie sich so von dem Ausdruck, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, den Verteidigungsminister Boris Pistorius gebraucht hatte, abgrenzen wolle.

Angriffe ließen sich am besten verhindern, indem man eine Abschreckungswirkung entwickle und parallel versuche, diplomatische Kontakte zu pflegen, sagte die Altkanzlerin. "So ist man durch den Kalten Krieg gekommen und so muss auch man durch die zukünftige Zeit kommen." Es sei gut, dass wieder mit Russland geredet werde. "Ohne Sprechen wird mit Sicherheit dieser Krieg nicht enden", betonte Merkel.

Kritiker werfen Merkel eine verfehlte Russlandpolitik als Kanzlerin vor. So habe unter anderem ihre Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 - bereits nach der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim 2014 durch Russland - das falsche Signal an Kremlchef Wladimir Putin gesendet. Und obwohl sich Deutschland zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das 2014 beim Gipfel in Wales festgeschrieben wurde, bekannte, wurde es unter ihrer Kanzlerschaft nie erreicht. Merkel selbst rechtfertigt bis heute ihre Politik.

Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg

Kritisch äußerte sich die Ex-Kanzlerin zum Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Krieg. Unbestritten sei, dass die Terrororganisation Hamas äußerst brutal sei und keine Skrupel habe, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen. "Und dennoch bin ich der Meinung, dass die Art und Weise, in der der Premierminister (Benjamin) Netanjahu jetzt diesen Kampf führt, dass sie sehr hart, ich würde fast sagen hartherzig ist", sagte Merkel.

Sie sei nicht davon überzeugt, dass man damit die Hamas vernichten könne. Es sei daher beruhigend, dass es in Israel auch Proteste gegen das Vorgehen der Regierung gebe. "Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen und hoffen, dass es den gibt", sagte Merkel. Es sei aber klar, dass Israel etwas tun müsse, um seine Sicherheit zu stärken. Das Land stehe dabei vor einer komplizierten Aufgabe.

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