Das Steuergesetz sorgt für einen öffentlich ausgetragenen Streit zwischen US-Präsident Trump und seinem früheren Berater Musk. Die einstigen Partner drohen sich gegenseitig. Nun nickt der US-Senat mit hauchdünner Mehrheit das umstrittene Vorhaben des Republikaners ab.

Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es zuvor ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen. Vizepräsident JD Vance gab mit seiner Stimme schließlich den Ausschlag für die Verabschiedung.

Trump will mit dem Gesetzespaket, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" firmiert, Wahlversprechen wie fortgesetzte Steuererleichterungen und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung umsetzen. Nun muss es wegen der vorherigen Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.

Das Vorhaben ist umstritten: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.

Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz zudem vor allem ab, weil mit ihm ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen viel zu stark gekürzt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

Zuvor hatte das Steuergesetz für einen Streit mit Trumps früheren Berater, dem Technologie-Unternehmer Elon Musk, geführt. Musk hatte bereits vor Wochen gewarnt, die Pläne trieben "Amerika in den Bankrott". Musk war Ende Mai als Trumps Sonderberater ausgeschieden, danach überzogen sich die beiden Männer öffentlich mit Kritik und Drohungen. Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen.

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