Polen führt vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Schon ab kommendem Montag müssen Reisende mit Einschränkungen rechnen. Dies gilt auch für die Grenze zu Litauen.
Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Dies kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden", so Tusk.
Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. "Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen." Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist. Die Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden.
"Wir sind uns im Ziel völlig einig"
Die Bundesregierung erklärte angesichts der Ankündigung, dass sie in Zukunft gemeinsame Grenzhinterland-Kontrollen mit Nachbarländern anpeilen wird, um irreguläre Migration zu bekämpfen. "Wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin. "Ich möchte, dass wir dieses Problem gemeinsam europäisch lösen, mit der Betonung auf gemeinsam und europäisch."
Diese gemeinsamen Kontrollen sollen demzufolge sowohl auf der deutschen als auch auf der Seite der Nachbarländer greifen. Laut Merz spricht die Bundesregierung darüber bereits mit Polen und auch Luxemburg.
"Wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration und den illegalen Grenzübertritt bekämpfen müssen", sagte Merz. Man wolle aber die Einschränkungen im Grenzverkehr so gering wie möglich halten. Bundeskanzler Merz bestätigte bei dem Termin, dass er mit den Niederlanden, Italien und Dänemark über eine weitere Verschärfung der EU-Migrationsregeln gesprochen habe. Diese Gruppe sei mittlerweile auf 21 Staaten angewachsen.
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