Im Präsidentschaftswahlkampf pflegen Donald Trump und Elon Musk eine enge Partnerschaft. Doch die Steuerpläne des US-Präsidenten bringen den Tesla-Chef auf die Palme. Kritik daran wischt Trump beiseite - und droht Musk indirekt mit dem Ende von Tesla und SpaceX.
Der Waffenstillstand zwischen Elon Musk und Donald Trump ist offenbar nach nur wenigen Wochen wieder vorbei. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand", schreibt der US-Präsident auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. "Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen."
Trump nahm in seinem Beitrag auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat. Dabei handelt es sich um eine Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien, wonach ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten. Mitte Juni unterzeichnete Trump mehrere Beschlüsse, um dieses Programm zu stoppen: Musk habe schon lange gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump. "Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen. "
"Völlig verrückt"
Trump und der Tesla-Chef haben sich nach einer mehrmonatigen politischen Partnerschaft Ende Mai im Streit getrennt. Mitte Juni erklärte Musk, dass er einige seiner Aussagen bedauere: "Sie sind zu weit gegangen", schrieb Musk auf X. Doch ein großer Streitpunkt hat seit Wochen bestand: das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz der Republikaner im US-Kongress. Dem parteiunabhängigen Haushaltsbüro des Kongresses zufolge würde es die Staatsverschuldung der USA binnen eines Jahrzehnts um 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
Trump behauptet, mit dem Gesetz würden zentrale Wahlversprechen umgesetzt. Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen: Nur Stunden vor Trumps Post wetterte der Milliardär auf X, dass Trump "irrsinnige Ausgaben" plane. "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen. Sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."
Bereits am Samstag nannte Musk das Gesetz "völlig verrückt und zerstörerisch". Ebenfalls auf X schrieb er: "Der jüngste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen!"
Hat Musk sich verkalkuliert?
Musk ist der reichste Mann der Welt. Im vergangenen Jahr hat er Trumps Präsidentschaftswahlkampf finanziell unterstützt und trug dazu bei, dass die Republikaner die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus behalten und die Mehrheit im Senat zurückgewinnen konnten.
Nach dem Wahlsieg ernannte Trump Musk zum Leiter einer neuen Abteilung für Einsparungen bei den US-Behörden. Musk hatte erklärt, den Bundeshaushalt um zwei Billionen Dollar entlasten zu wollen. Das gelang ihm nicht. Nach einem tagelangen, öffentlich geführten Streit und persönlichen Angriffen zog sich Musk Anfang Juni aus Washington zurück.
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